Meinungsfreiheit contra Moral - Eine sinnvolle Güterabwägung?

Wulf sollte doch mittlerweile wissen, dass man in der BRD manches nur denken darf und das Aussprechen auch die höchsten Politiker den Kopf kosten kann...

Beschneidet das extreme Moralisieren die Meinungsfreiheit?

Die Macht der Gewohnheit entschuldigt den Linken noch nicht alles...!

Linke lügen lockerer... - ...ohne "rot" zu werden!

Herzlichen Glückwunsch an Barack Obama - den nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika!

Ich freue mich über das Ergebnis dieser Wahl, die ich die ganze Nacht live im Internet und vor dem Fernseher verfolgt habe. Amerika hat einen Präsidenten gewählt, der für Erneuerung, für positiven Wechsel, für Zukunftssicherheit und für eine Auflösung alter vermachteter Strukturen steht. Ein historischer und hoch emotionaler Augenblick im Lauf der Geschichte. Ich wünsche dem "neuen Kennedy" alles Gute für seine Amtszeit!

Der deutsche Michel kann noch einmal erleichtert aufatmen...

Hessen und vor allem Deutschland können aufatmen, denn Ypsilantis Pläne wurden verhindert. Vier mutige Abweichler aus der hessischen SPD-Landtagsfraktion haben sich gegen den Fraktionszwang durchgesetzt und sich trotz der nun kommenden Repressalien nur ihrem Gewissen unterworfen. Diesen vier Menschen gebührt große Anerkennung, denn sie haben kurzfristig verhindert, dass die blutbefleckte linksextremistische SED-PDS-Linke in einem westdeutschen Parlament Macht über Entscheidungen ausüben kann. Des Weiteren haben sie mittelfristig eine derartige Zusammenarbeit auf Bundesebene verhindert, sowie längerfristig das Erstarken einer extremistischen und nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Partei verhindert. Ein guter Tag für unser Land und unsere politische Kultur.

Die SPD auf hessischer Landes- und gesamtdeutscher Bundesebene hat wieder einmal bewiesen, dass sie für die Erlangung von Macht ohne Gewissensbisse das Mittel der Lüge anwenden, das gegebene Wort brechen und sich der Hilfe extremistischer Parteien bedienen würde.

Dies ist erschreckend, beschämend und zeigt die mangelnde Fähigkeit der SPD zur Übernahme von politischer Verantwortung. Was ist nur aus dieser einstmals großen Volkspartei geworden? Für einen intelligenten und des Denkens fähigen Menschen eigentlich nur noch ein unwählbares Etwas, das mehr und mehr seine Verwurzelung in alten gescheiterten Ideologien und seine tolerierende Nähe zum politischen Extremismus zeigt. Mit ganz ganz wenigen löblichen personellen Ausnahmen.

Das Grab des deutschen Michels liegt links...oder..."Links lügt!"

Am morgigen Dienstag wird sich Andrea Ypsilanti in Hessen zur Wahl als Ministerpräsidentin stellen und auf eine von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung hoffen. Noch während der Wahl im letzten Jahr hatte sie jegliche (sic!) Form der Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen, ebenso tat dies die Mehrheit der prominenten Sozialdemokratien auf Bundes- oder Landesebene.

Dieses Versprechen haben Ypsilanti und ihre Genossen gebrochen. Sie wollen ihre Regierung von der blutbefleckten SED-PDS-Linke abhängig machen, einer Partei, die in der Rechtsnachfolge der Machthaber der zweiten deutschen Diktatur DDR steht und sich durch personelle und inhaltliche Kontinuität zu dieser menschenverachtenden Zeit auszeichnet. Extremisten und demokratiefeindlichen Elementen wird somit der Weg in die Machtsphäre eines westdeutschen Parlaments geebnet…

Das Verwerflichste daran ist aber, dass die mediale Öffentlichkeit, die selbsternannten Anständigen und die angeblichen Wächter der Demokratie zu dieser Entwicklung schweigen. Weder der sozialdemokratische Wortbruch, noch das Hofieren der linksextremistischen Partei wird im Großteil der veröffentlichten Meinung diskutiert. Wenn man zu Ersterem salopp sagen könnte, dass man von der derzeitigen Sozialdemokratengeneration sowieso nicht allzu viel Wahrheitsliebe, Anstand und politische Moral erwarten könne, so steht das Zweite auf einem ganz anderen Blatt. Und man sollte sich nur einmal vorstellen, wie die medialen Tugendrichter zurecht (!) reagieren würden, wenn eine konservative Partei eine rechtsextreme Partei hofieren würde.

Die mediale Öffentlichkeit scheint auf dem linken Auge blind zu sein, oder wie kann man sich sonst das Fehlen der Demonstrationen, das Fehlen des Aufstandes der selbsternannten Anständigen, das Fehlen der Mahnwachen, das Fehlen der Lichterketten, das Fehlen der kritischen Presseberichte und das Fehlen der öffentlichen Empörung erklären…?

Keine falschen Unterschiede schaffen!

Einzelne Bundestagsfraktionen und der Zentralrat der Juden fordern die institutionelle Schaffung eines Beauftragten für Antisemitismus. Diese Regierungsstelle soll sich mit Antisemitismus beschäftigen und sinnvolle Konzepte des Gegensteuerns ausarbeiten.

Doch warum nur für Antisemitismus? Wäre es nicht sinnvoller, einen Beauftragten für jede Form von Rassismus und politischer Gewalt zu schaffen? Menschenverachtender Rassismus hat viele Facetten und Antisemitismus ist nur eine einzige davon. Sollen alle anderen Facetten unberücksichtigt bleiben und so unterschiedliche Wertigkeiten von rassistischem Unrecht entstehen?

Rassismus und politische Gewalt müssen wirksam bekämpft werden und hier steht Deutschland aufgrund seiner Geschichte in der besonderen Verantwortung, dass es so etwas wie Verfolgung und Shoah nie mehr geben darf. Diese wichtige Verantwortung hat Deutschland aber gegenüber allen Menschen und nicht nur gegenüber einzelner Gruppen, Religionen und Ethnien. Unterschiedslos!