In Zeiten der medialen Sommerpause, im journalistischen Jargon Sommerloch genannt, finden so manche Kuriositäten Einzug in die Berichterstattung eigentlich seriös anmutender Medien. So findet sich heute in einigen Zeitungen ein Bericht über einen an die Sängerin Madonna gerichteten brieflichen Antrag der Kommunistischen Partei Russlands (Kommunistitscheskaja Partija Rossiskoj Federazii). In diesem Brief bitten die Kommunisten die Sängerin darum, dass sie auf ihrem Konzert am 2. August 2009 in St. Petersburg (für die Russischen Kommunisten: Leningrad) ihrer Verantwortung bewusst werde und deswegen nicht mit dem Po wackeln oder frivole Kleidung tragen solle. Vielmehr solle die weltbekannte Sängerin ein russisches Revolutionslied in ihr Repertoire aufnehmen oder einfach die Internationale, die Hymne aller Sozialisten und Kommunisten, singen…
Ernst nehmen kann man solche Eingaben gewiss nicht und es spricht nicht gerade für das Niveau der bundesdeutschen Medienlandschaft, dass solche Gegebenheiten überhaupt Raum in seriösen Zeitungen gegeben wird. Ich habe beim Lesen unweigerlich nachgesehen, ob es sich um die Ausgabe des 1.Aprils handelt oder ob ich die falsche Zeitung gekauft habe und ein Exemplar des Satiremagazins Titanic in Händen halte oder ob plötzlich ein maskierter Kurt Felix / Harald Schmidt / Frank Elstner auftauchen und mich fragen würde, ob ich Spaß verstehe.
Zu Ulla Schmidt kann man stehen wie man will. Ich persönlich halte sie für eine menschlich durchaus sympathische aber politisch nicht unbedingt fähige Ministerin, die unter Kanzler Schröder (a.k.a. Baron Münchhausen) eine Notlösungsbesetzung war. Ein unauffälliges Mitglied der Bundesregierung, an dem man auf der Straße vorbei gehen würde…
Nicht unbedingt nachvollziehen kann ich die Diskussion um die Nutzung ihres Dienstwagens. Diesen Wagen hat sie, inklusive Fahrer, zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung und selbstverständlich darf sie damit auch in Urlaub fahren, sofern sie die private Inanspruchnahme ordnungsgemäß verbucht und privat bezahlt. Diese ordnungsgemäße Verbuchung sollte überprüft und bei Unstimmigkeiten überarbeitet und diskutiert werden. Selbstverständlich in Form von Einzelfallprüfungen.
Den generellen Anspruch eines Bundesministers auf Dienstwagen und Fahrer zur dienstlichen und privaten Nutzung sollte man allerdings nicht überbewerten. Fast jeder Inhaber eines persönliches Dienstwagens oder Geschäftswagens mit Privatnutzungsrecht, unabhängig ob Topmanager, Politiker, Vertreter oder kleiner Handwerker, kann damit auch auf private Rechnung in Urlaub fahren. Und selbstverständlich wird dies auch in nicht geringem Umfang getan, wie jeder aus dem eigenen Bekanntenkreis wissen dürfte.
Aus diesem Grunde kann für Politiker nichts anderes gelten, als für den Otto-Normalverbraucher. Und den momentanen „Skandal“ kann man getrost als unwichtiger, uninteressanter und dem medialen Sommerloch geschuldeter Unsinn zu den Akten legen.
Es war eines der vielen totgeschwiegenen und von Wissenschaft und Publizistik weitgehend ausgeklammerten Themen in der bundesdeutschen Geschichte. Die Rede ist von der Verbindung des Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit der Terrororganisation RAF. Mittlerweile kommt durch couragierte Journalisten ein wenig Licht in das von manchen Kreisen gewollte Dunkel.
Aufgrund von nunmehr vorliegenden Akten kann als sicher angenommen werden, dass Ströbele weit tiefer in die blutige RAF integriert war, als es in der öffentlichen Meinung bisher bekannt war. Es wird deutlich, dass Ströbele zielgerichtet und im Bewusstsein der Strafbarkeit seines Handelns in den Jahren 1973 bis 1975 den Wiederaufbau der RAF mitbetrieben hat. Er half als Anwalt mit, die Gefangenen der RAF zu einer gemeinsam handelnden, streng organisierten Gruppe zusammen zu schweißen, deren Zweck es war, aus den Zellen heraus den terroristischen bewaffneten Kampf zu organisieren. Im Jahre 1981 wurde er deswegen auch vom Berliner Landgericht zu einer (übertrieben humanen) Bewährungsstrafe wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verurteilt, da ohne ihn „die Konsolidierung und das Fortbestehen der RAF in der Haft nicht möglich gewesen“ wäre.
Diese Hilfe leistete der bekennende Pazifist (!) dergestalt, dass er Aufrufe zur Gewalt redigierte, verteilte und veröffentlichte, sowie die machende Kraft am Informationsapparat zwischen den gefangenen Terroristen verkörperte und ihnen als wichtiges Bindeglied in der Steuerung der menschenlebenfordernden Terroraktionen half. Ströbele baute maßgeblich das berüchtigte „Info-System“ mit auf, das als schriftliche Kommunikationsstruktur es den RAF-Kommandanten Andreas Baader und Gudrun Ensslin erst ermöglichte, ihre inhaftierten Genossen zu schulen, zu bestrafen und zum bedingungslosen Mitglied des Kollektivs zu disziplinieren. Das Berliner Landgericht stellte zu diesem „Info-System“ (an dessen Mitarbeit sich andere RAF-Anwälte aus Gewissensgründen verweigert hatten) fest, dass es „eine Art Minihandbuch für den bewaffneten Guerillakampf“ gewesen sei.
Terroristenhelfer Hans-Christian Ströbele sitzt seit 1998 für die Berliner Grünen im Bundestag, zweimal erlangte er als einziger Grüne das Direktmandat und in bundesdeutschen Talk-Shows ist er ein gern gesehener Gast. Kritisch hat er sich mit seiner Vergangenheit und der blutigen RAF noch nicht auseinandergesetzt. Im Gegenteil, er schwärmt oft über diese Zeit und professionalisiert ein auf Lügen aufgebautes Verharmlosungskonzept der RAF und ihrer Mitglieder, die er stets mit „Liebe Genossen“ anschrieb und ansprach.
Es ist beschämend, dass ein Mensch wie Ströbele in der deutschen Politik zu Amt und Würden kommen konnte, und es ist noch beschämender, dass er sich in bestimmten Kreisen noch immer nicht sinkender Beliebtheit erfreut. Kreise, die vordergründig Gewalt und Faschismus ablehnen, ihre Sympathie aber Tätern mit direkt und indirekt blutbefleckten Händen gewähren und in ihren ideologisierten Denkstrukturen durchaus faschistoide Züge annehmen.
Claus Schenk Graf von Stauffenberg 17. November 1907 - 20. Juli 1944
Ob Oberst von Stauffenberg als Demokrat bezeichnet werden kann, das halte ich für fraglich. Vielmehr wollte er mit seinen Mitverschwörern eine Art meritokratische Timokratie einführen, in der militärisch-aristokratische Eliten die Regierung stellen sollten. Positiv anzurechnen ist ihm aber, dass er den blutigen und nicht mehr zu gewinnenden Krieg beenden wollte, sowie insbesondere seine Erkenntnis, dass Hitlers auf Selbstglorifizierung, Menschenverachtung, Rassenhass und Antisemitismus basierendes und vor Lügen strotzendes Weltbild dem deutschen Volk ausschließlich Schaden bringen werde. Diesen Schaden wollte er unter Einsatz seines eigenen Lebens von Volk und Vaterland abwenden. Für diese Courage gebührt ihm und seinen Mitverschwörern großer Respekt und große Achtung.
Die erste Auflage meines erfolgreichen Gedichtbandes "Gedankenworte" wird ab sofort nicht mehr ausgeliefert werden und ist somit nur noch als Restbestand über den Buchhandel oder das Internet erhältlich. Die zweite Auflage wird in den nächsten Wochen erscheinen, inhaltlich ergänzt und erweitert, in neuem Gewand und bei einem anderen Verlag. Dies nur als Vorankündigung.
Ich habe noch eine sehr begrenzte Anzahl von Autorenexemplaren der ersten Auflage. Wer möchte kann diese zum offiziellen Preis von € 14,80 (inklusive Versand!) bei mir bestellen. Gerne auch signiert, gewidmet oder sonstwie personalisiert.
--> Mittlerweile sind diese auch fast komplett weg. Zwei habe ich noch.
Heute feiert eine der zurecht umstrittensten Politikerinnen ihren 40. Geburtstag. Die Rede ist von Sahra Wagenknecht, der Vorzeigefrau der linksextremen SED-PDS-Linkspartei, die auch seit 1991 die Kommunistische Plattform leitet. Eine Dame, die öfters mit krudesten Verschwörungstheorien in den Medien in Erscheinung tritt, die DDR als den "besseren deutschen Staat" bezeichnet, die Mauer als "notwendiges Übel" glorifiziert und insgesamt für eine andere Gesellschaft im Sinne einer längst weltweit gescheiterten Ideologie eintritt. Interessant ist, dass in ihren Ausführungen fast immer tiefer gehende Informationen und Begründungen fehlen und sie sich stets auf die idealistisch-märchenhafte Theorie von Marx und Engels beruft, ohne zu erfassen, dass es sich dabei um nicht realisierbare Theoriegebilde handelt, die viele Aspekte - insbesondere die Persönlichkeit und Individualität der Menschen - außer Acht lassen. Auf die Frage nach der Umsetzung weicht sie dann (vielleicht auch ohne es selbst zu merken) von den idealistischen Theorien à la Marx und Co. ab und nähert sich der realen Ausprägung des Kommunismus an, sozusagen dem auf Repression und Gewalt basierenden Stalinismus...
Politikwissenschaftlich sind ihre Gedankengänge oft interessant, gesellschaftlich aber hoch gefährlich, da es noch immer gewisse Ewiggestrige gibt, die diese alten Ideale hochhalten und so Schlachten mit der Welt schlagen, die andere längst verloren haben und die in der Realität sowieso nur Verlierer kennen.
Heute lese ich in der Rhein-Neckar-Zeitung, dass möglicherweise das Semesterticket für Studenten abgeschafft werden soll. Dies bedeutet, dass die Studenten anstelle des ermäßigten Satzes 116,30 Euro pro halbem Jahr/Semester dann einen monatlichen (!) Beitrag in Höhe von 55,50 Euro zahlen müssen. Letzteres gilt natürlich nur für die in Heidelberg wohnhaften Studenten und alle außerhalb lebenden müssen entsprechend mehr für Ihre Monatsfahrkarte bezahlen. Auch wenn ich mein Studium schon vor längerer Zeit erfolgreich beendet habe, so frage mich langsam wirklich, was man den Studenten noch alles zumuten möchte…
Von meiner eigenen Studentenzeit in Heidelberg weiß ich noch um die streckenweise unzumutbaren Studienbedingungen in der sogenannten Elite-Universität. Maßlos überfüllten Vorlesungen und Seminare waren keine Seltenheit, so dass man oft (auch bei Pflichtveranstaltungen!) keinen Sitzplatz mehr bekommen hat und gemeinsam mit anderen Kommilitonen bis auf den Gang hinaus stand und stehend mitgeschrieben hat. Ab und zu kam es sogar zu der Situation, dass man aus Ermangelung des Angebots gewisse zu absolvierende Pflichtveranstaltungen in einem Semester gar nicht absolvieren konnte. Zusätzlich für Engpässe und Druck sorgten Änderungen (meistens Verschärfungen) in den Prüfungsordnungen und man hatte nicht selten Schwierigkeiten, alles unter einen Hut zu bringen, da man manchmal von einer zur anderen Veranstaltung mehrere hundert Meter laufen musste und es auch nicht selten zu zeitlichen Überschneidungen etc. kam.
Auch von undurchdachten Studienplänen kann ich berichten, wie nachfolgendes Beispiel zeigt. Beispielsweise die Prüfungsordnung im Fach Politische Wissenschaft empfiehlt im Magister-Grundstudium (!) wöchentlich etwa 8 Semesterwochenstunden (SWS) zu absolvieren, was vier Lehrveranstaltungen entspricht. Die in der Regel zu den Lehrveranstaltungen kongruent angebotenen Tutorien sind dabei nicht eingerechnet, werden aber zur Teilnahme empfohlen, wodurch man effektiv auf 16 SWS kommen würde. Da man für die Erlangung des Magistergrades noch mindestens ein weiteres wissenschaftliches Fach (oder zwei Nebenfächer) studieren muss, kann die Zahl mal zwei genommen werden, wodurch eine Anzahl von insgesamt 32 SWS pro Woche entsteht. Dies entspricht – die Wege zu den Lehrveranstaltungen nicht mitgerechnet – etwa 24 bereinigten Zeitstunden pro Woche, nur im Hörsaal oder Seminarraum. Nun weiß jeder Student, dass man für die Reinschrift der Mitschriebe, für die Vor- und Nachbereitung, für Bücher- und Textebeschaffung etc. meistens mehr als doppelt soviel Zeit investieren muss, als die eigentliche Lehrveranstaltung dauert. Dadurch käme ein Student, der sich an die Vorgabe halten würde, auf fast 50 Stunden pro Woche Lehr- und Lernaufwand, wobei er dann noch kein Referat vorbereitet, noch keine wissenschaftliche Hausarbeit geschrieben und auf noch keine Klausur gelernt hat. Man bedenke, dass Zeit für Wege, Kopien, Pausen, Essen und ähnliches nicht eingerechnet sind. Die Frage, wann ein anhand der „Vorgaben“ studierender Student in einem Nebenjob, auf den eigentlich fast alle Studenten angewiesen sind, arbeiten kann, diese Frage stelle ich jetzt mal nicht.
Soviel zu den empfehlenden Vorgaben, die noch mit dem Wörtchen „mindestens“ charakterisiert sind. Und man sollte bedenken, dass der Studierende im Gegensatz zu Lehrling oder Azubi kein Geld bekommt, sondern bezahlen muss. Denn ein Studium kostet richtig Geld, von Jahr zu Jahr mehr. Und wenn das mit der Stofffülle so weiter geht, dann sind wir bald soweit, dass der Student in einem halben Jahr mehr lernen muss, als ein Lehrling oder Azubi in seinen ganzen drei Lehrjahren. Weit sind wir definitiv nicht davon entfernt, auch wenn man in den letzten Jahren mit dem Bologna-Prozess und der damit einhergehenden Umstellung auf die moderneren akademischen Grade „Bachelor“ und „Master“ eigentlich alles modernisieren und einfacher machen wollte. (Anmerkung: Ich bin froh, dass ich von dieser Umstellung nicht mehr betroffen war und noch nach „alter Schule“ auf Magister studieren konnte.)
Unter diesen Missständen kann ich die derzeit auf die Straße gehenden Studenten wirklich gut verstehen, denn alles muss man sich auch nicht gefallen lassen. Bezüglich der Methoden (Rektoratsbesetzung etc.) vertrete ich eine andere Meinung als die studentische Mehrheit, inhaltlich stimme ich dem akademischen Nachwuchs aber vollstens zu. Es reicht langsam mit der Schröpfung der zukünftigen akademischen Generationen, denn das Maß des Vertret- und Zumutbaren ist längst überschritten.
Zurecht weist Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf die rechtsextreme Gefahr durch Internetveröffentlichungen und ähnliches hin. Sowohl die Politik als auch die Zivilgesellschaft muss derartigem Gedankengut nachhaltig entgegenwirken.
Auf keinen Fall sollte in diesem Apell aber die ebenso vorhandene Gefahr durch linksextremes beziehungsweise „autonomes“ Gedankengut im Internet und anderen Medien vergessen werden.Verurteilung und Bekämpfung von politischem Radikalismus darf nicht einseitig erfolgen beziehungsweise – metaphorisch ausgedrückt - auf einem Auge blind sein. Es darf keine an der politischen Richtung bewertend ausgerichtete Unterscheidung von Unrecht geben, da sich sonst das ganze Rechtssystem politisch ad absurdum führen würde.
