Die vergebliche Suche nach sozialdemokratischem Anstand...

Vollmundig haben Franz Müntefering und andere Funktionäre der SPD wieder in der Öffentlichkeit verkündet, dass man sich auf Landesebene die Option zur Regierungszusammenarbeit mit der blutbefleckten SED-PDS-Linkspartei offen halten werde, aber jegliche Zusammenarbeit mit der SED-PDS-Linkspartei auf Bundesebene ablehne beziehungsweise ausschließe.

Ich bin wirklich fassungslos über diese schamlose Dreistigkeit. Denn man verschweigt hier, dass gemäß des föderalistischen Prinzips unseres Grundgesetzes die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken und mitbestimmen. Somit haben Koalitionen mit der SED-PDS-Linkspartei direkten Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes und andere Bundesangelegenheiten...und ein Blick in die Protokolle der Sitzungen des Bundesrates zeigt, dass die (angeblich nicht existierende) Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und SED-PDS-Linkspartei längst praktiziert wird und vorbildlich funktioniert.

Quod erat demonstrandum - Die unfreiwillige Schützenhilfe!

Heute versucht doch tatsächlich ein Herr in der Rhein-Neckar-Zeitung meine in der letzten Woche veröffentlichte Stellungnahme zur rot-grünen Beteiligung am Irakkrieg zu entkräften. Meine belegbaren Beteiligungsformen (vgl. http://taugeviel.blogspot.com/2008/12/rot-grns-letzter-pseudo-trumpf-ward.html) bezeichnet dieser Verfechter rot-grüner Redlichkeit als jeder Grundlage entbehrend.

Allerdings widerlegt er meine Ausführungen dann seltsamerweise doch nicht, sondern schreibt, dass Deutschland nicht umhin kommen konnte „einem befreundeten Staat“ wie Amerika zu helfen, dass die rot-grüne Regierung aber immer gegen den Irakkrieg gewesen sei.

Bezieht man diese Aussage ein, so kommt ein des Denkens mächtiger Mensch zu folgendem Bild:

Rot-Grün war gegen einen Irakkrieg, hat aber gewusst, dass Unterstützung sich nicht vermeiden lässt und hat nunmehr wider besseren Wissens von einer Ablehnung jeglicher Beteiligung am Irakkrieg gesprochen und wörtlich wider besseren Wissens ausgeführt, dass es keine deutsche Beteiligung geben werde...

Es ist immer wieder schön, wenn Vertreter anderer Meinungen weder Fakten noch Argumente zu bieten haben, daraufhin versuchen irgendetwas mit Argumentationskraft zu konstruieren, damit dann dem Gegenpart ohne es zu merken in die Hände spielen und so sich selbst ad absurdum führen.

Quod erat demonstrandum! Besten Dank!

Eine neue Dimension im Hofieren der blutbefleckten Linkspartei durch die SPD wurde erreicht - Ein Tiefpunkt der Politik!

Das Hofieren der blutbefleckten SED-PDS-Linkspartei durch die SPD erreicht nunmehr eine neue unwertige Dimension. Erstmals schließt der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering keine Zusammenarbeit mit den Linksextremisten auf Länderebene mehr aus, sofern diese der SPD machtpolitischen Vorteile bringe.

Müntefering sagte wörtlich dazu: "Wenn es uns gelingt, mehr sozialdemokratische Ministerpräsidenten zu stellen, würde uns das helfen - mehr als es uns schadet". Somit stellt die SPD den Willen zur Macht über die Menschen, ihre Empfindungen und den antiextremistischen Konsens demokratischer Parteien. Eine neue unwertige Sphäre der Politik wird erreicht, deren Folgen längerfristige negative Auswirkungen auf die politische Kultur und auf das politische System haben wird.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer auf Kosten und zu Lasten der Menschen.

Vor 19 Jahren wurde das "Symbol der Freiheit" wieder eröffnet!

Am 22. Dezember 1989, heute vor genau 19 Jahren, wurde nach fast dreißigjähriger kommunistischer "Mauer"-Diktatur das Brandenburger Tor wieder eröffnet. Seit dieser Zeit ist dieses Tor zu einem Symbol geworden, einem Symbol der Freiheit, der Menschlichkeit und der Nächstenliebe. Hier treffen sich die beiden Teile Deutschlands und hier wächst zusammen, was zusammengehört, wie Willi Brandt beim Fall der Mauer vor dem Barndenburger Tor treffend bemerkte.

Rot-Grüns letzter Pseudo-Trumpf ward im Irak gefallen...

Zugegeben, viele Erfolge kann das von 1998 bis 2005 andauernde rot-grüne Experiment wirklich nicht vorweisen. Mir persönlich fällt trotz akribischsten Nachdenkens eigentlich keiner ein.

Auch Vertreter von Rot und Grün können auf diese Frage oftmals keine Antwort geben und verlieren sich im Abschweifen, im Rausreden oder im Ausweichen. Nach langem Nachdenken bekommt man dann vereinzelt die Antwort, dass das „Nein“ zum Irakkrieg im Jahre 2003 und das damals proklamierte vollständige Heraushalten Deutschlands das große historisches Verdienst von Rot-Grün war.

Seltsam, denn nun dankt plötzlich im Magazin Der Spiegel der ehemalige US-General James Marks der deutschen Politik für ihre Unterstützung im Irakkrieg und lobt besonders die gute Arbeit der im Irak stationierten deutschen BND-Agenten, deren Mitarbeit bei der Planung von Angriffen und anderem sehr wertvoll gewesen war.

Umstritten und seit langem totgeschwiegen ist dabei auch die Rolle der Soldaten der Bundeswehr in Kuwait, die im Camp Doha stationiert waren und deren Anzahl während der US-Invasion im Irak beinahe verdoppelt wurde, insbesondere als eine irakische Landoffensive vom Camp Doha aus gesteuert wurde.

Auch gewährte die rot-grüne Bundesregierung dem kriegsführenden US-Militär logistische Unterstützung in Form von genehmigten Überflugrechten, freiwilliger Übernahme von Transporten und genehmigter Nutzung von deutschen Militärstützpunkten. Zusätzlich wurden 7.000 Bundeswehrsoldaten bereit gestellt, deren Aufgabe das Schützen der am Irakkrieg beteiligten US-Militärstützpunkte auf deutschen Boden war.

Sogar die deutsche Luftwaffe mischte mit, denn es flogen weiterhin deutsche Besatzungsmitglieder an Bord von NATO-Aufklärungsflugzeugen mit, die den irakischen Luftraum von der Türkei aus erkundeten und Informationen für die US-Angriff lieferten.

Schröders und Fischers totales „Nein“ zum Irakkrieg - derzeit auch Thema einer parlamentarischen Untersuchung - war wohl nichts anderes als eine weitere aufgedeckte rot-grüne Lebenslüge.

So stürzt die Ruine der auf Wasser gebauten rot-grünen Sandburg immer weiter ein...

Feiger Anschlag in bester RAF-Manier hätte vermieden werden können!

Nach dem heimtückischen und feigen Anschlag auf den Passauer Polizeipräsidenten Alois Mannichl durch ein Mitglied der rechten Szene schlägt der mediale Populismus in ganz Deutschland wieder einmal hohe Wogen.

Ich frage mich dabei, warum es denn überhaupt zu dem Mordversuch auf Herrn Mannichl kommen musste. Es war hinlänglich bekannt, dass dieser couragierte Polizeipräsident sich vorbildlich gegen politische Gewalt engagiert hat und deswegen auch von Links- und Rechtsextremisten zum öffentlichen Feind erklärt wurde, was man schon durch ein wenig Recherchearbeit im Internet herausfinden kann. Aufgrund dieser mehr als offenen Tatsache, die auch Herrn Mannichls (politischen) Vorgesetzten und dem Verfassungsschutz bekannt gewesen sein müssen, ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass dieser offensichtlich gefährdete Herr keinen Personenschutz oder ähnliches gestellt bekommen hat.

Die deutsche Politik und auch die deutschen Medien erschöpfen sich momentan wieder einmal in gekünstelter politisch-korrekter Betroffenheit und bringen wieder ein von Vornherein zu Scheitern verurteiltes NPD-Verbotsverfahren ins Gespräch, ohne sich einmal Gedanken zu machen, wie man Rechtextremismus wirklich wirkungsvoll und nachhaltig bekämpfen kann. So jedenfalls liefert man den Rechtsextremisten tragischerweise nur weitere Munition.

Courage - Eine mittlerweile leere Worthülse?

In einem aktuellen Interview über den im Januar 2009 anlaufenden Film Walküre, der das Stauffenbergsche Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 zum Gegenstand hat, sagte Hauptdarsteller Tom Cruise, dass man insbesondere in Deutschland sein Werk zu schätzen wisse. Er begründet dies zum einen mit den 4,8 Millionen Euro, die Walküre aus dem Deutschen Filmförderfond erhalten habe und zum anderen mit dem Bambi (O-Ton Cruise: „Deutscher Oskar“), den er im November 2007 für seine Courage bei der Staufenberg-Verfilmung erhalten habe.

Doch welche Courage hat Tom Cruise denn gezeigt oder bewiesen? Ist es denn mutig, einen Film zu drehen, dessen Aussage und Inhalt mit der herrschenden Mehrheitsmeinung zu 100 % konform ist? Ist das Drehen des Films denn überhaupt mit einem Wagnis oder auch nur entfernt mit der Gefahr auf Repressalien oder ähnlichem verbunden? Es ist wohl eher das Gegenteil der Fall!

Courage beweist für mich jemand, dessen Handlungen mit Negativgefahr verbunden sind. Handlungen, wie beispielsweise der Bruch von Tabus, das Auftreten gegen eine herrschende Meinung, das Benennen verschwiegener Wahrheiten, ein Auflehnen gegen gesellschaftliche Missstände, den uneigennützigen Einsatz des eigenen Lebens und anderes derartiges. Dass Oberst Graf Stauffenberg beispielsweise als couragiert bezeichnet werden kann, das ist offenkundig. Aber Tom Cruise?

Ich werde als Historiker so couragiert sein und mir den Film ansehen. Jedoch muss ich so ehrlich sein und zugeben, dass ich mir davon keine Erweiterung meiner Kenntnisse über nationalsozialistischen Widerstand verspreche.

Fünfjähriges Jubiläum der Festnahme Saddam Husseins

Heute vor fünf Jahren wurde der irakische Diktator Saddam Hussein in einem Erdloch in der Nähe seiner Geburtsstadt Tikrit von amerikanischen Soldaten gefunden und festgenommen. Mit dieser Festnahme endete ein 24-jähriges Schreckensregime im Irak, wo Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen getreten wurden, wo die freie Meinungsäußerung untersagt war und wo man ständig in der Angst um sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit ein klägliches Dasein fristen musste.

Wenn auch die Motive des Irakkrieges unter dem bald nicht mehr amtierenden amerikanischen Präsidenten GWB höchst zweifelbar waren, so ist die Befreiuung des Staates von der Diktatur ein ethisch nicht zu unterschätzendes Gut. Bedauernswert ist dabei aber, wieviele Fehler seitens der "Befreier" in diesem Zuge gemacht worden sind und nach wie vor gemacht werden.

Ab heute keine Grenzkontrollen mehr an der Schweizer Grenze

Mit heutigem Datum verzichtet der ewige Sonderling Europas, die Confoederatio Helvetica beziehungsweise Schweiz, auf Kontrollen an ihren Grenzen mit Ländern des europäischen Schengenraumes.

Allerdings bleiben die Warenkontrollen weiterhin bestehen, da die Schweiz kein Mitglied der Europäischen Union ist, auch keine Zollunion mit Europa eingegangen ist und der Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1992 scheiterte.

Bleibt abzuwarten, wie die schweizerische Entwicklung weitergeht. Der künstlich aufrecht erhaltene Nationalstaat ohne nationaldefinitorische Legitimation hinkt, wie in der Vergangenheit des Öfteren bewiesen, immer gerne anderen Ländern hinterher und führt Modernisierungen und ähnliches meistens erst in allerletzter Sekunde durch. Da aber immerhin im Jahre 1971 (sic!) auch das Frauenwahlrecht eingeführt wurde und man 2002 sich sogar zum UNO-Beitritt hatte durchringen können, sind weitere Schritte zu mehr Weltoffenheit zu erwarten.

Es dauert in der Schweiz eben alles immer etwas länger als anderswo. Aber es ist auch diese behäbige verträumte Langsamkeit, die wir an unserem südlichen Nachbarn so sehr schätzen.

Keine Personenkontrollen mehr bei der Einreise in die Schweiz

Mit heutigem Datum verzichtet der ewige Sonderling Europas, die Confoederatio Helvetica beziehungsweise Schweiz, auf Personenkontrollen zum europäischen Schengenraum. Da die Schweiz aber nach wie vor nicht zur Europäischen Union gehört und auch keine Zollunion

Verpflichtung zum gemeinnützigen oder sozialen Engagement?

Was spricht eigentlich dagegen, Menschen zum gemeinnützigen oder sozialen Engagement zu "verpflichten" und dies dann mit Vergünstigungen zu belohnen. So könnte beispielsweise der gemeinnützig oder sozial Aktive einen niedrigeren Steuersatz zu entrichten haben, als der Nichtaktive. Sozialhilfeempfänger könnten zum Engagement zwangsverpflichtet werden, um den vollen Sozialhilfesatz zu erhalten.

Mag beim ersten Lesen derb klingen, würde der Gesellschaft aber einen nicht zu unterschätzenden Beitrag leisten. Werde die Idee bei Gelegenheit weiterdenken...

Eine unanständige zweckgeschuldete Verdrehung von Tatsachen

Teile der Grünen und der SPD werfen der Ost-CDU vor, sich zu Zeiten der DDR, der zweiten deutschen Diktatur, mit der SED solidarisiert zu haben. In Anbetracht der Tatsache, dass dies die einzige politische Betätigungsmöglichkeit der Ost-CDU war und dass diese „Solidarisierung“ sie vor dem Verbot oder der Zwangseingliederung in die SED bewahrt hat, sind diese Anschuldigungen der Grünen und der SPD in höchsten Maße unanständig. Man kann davon ausgehen, dass das Vorgehen dieser beiden linken Parteien dem Zwecke der weiteren Hofierung und Verharmlosung der linksextremistischen SED-PDS-Linkspartei geschuldet ist beziehungsweise davon ablenken soll. Ein unanständiges Vorgehen, welches perfekt in die vorangetriebene bundesrepublikanische Verharmlosung des „linken Unrechts“ passt.

Den Unterschied zwischen der Ost-CDU und der SED(-PDS-Linkspartei) hat der sächsische Abgeordnete Arnold Vaatz treffend charakterisiert. Er beschrieb der Unterschied dergleichen, dass die SED(-PDS-Linkspartei) die „Pistole in der Hand“ und die Ost-CDU „die Pistole im Rücken“ hatte. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.