Nun ist es wieder soweit, der 1. Mai steht vor der Tür. Das Datum, an dem so manches anders ist und auf das sich bestimmte politische Gruppierungen das ganze Jahr über freuen.
Mit vordergründiger Berufung auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, sowie auf das Recht zur politischen Betätigung findet einer der größten Missbräuche jener einst erkämpften demokratischen Rechte statt. Eingetaucht in den mentalverstärkende Wirkung gewisser „Mentalveränderer“ und ähnlichem stilisieren sich manche linke oder euphemistisch als autonom bezeichnete Gruppen in einen Rausch, der an vergangene Zeiten zu erinnern vermag.
Grenzen werden durchbrochen und ähnlich wie siegreiche barbarische Völker (die Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung stellt ja gewisser Maßen auch einen traurigen Sieg dar) oder wie wütende SA-Gruppen der 30er-Jahre stellt weder das Eigentum anderer, noch die körperliche Unversehrtheit oder gar das Leben ein Einhalt gebietendes Hindernis dar.
Wo wird das alles noch hinführen – Quo vadis, Germania?
Man muss kein Fan von Guido Westerwelle sein, um über den Umgang der medialen Öffentlichkeit mit ihm erstaunt zu sein. Wo es nur geht versuchen [links orientierte] Journalisten den Außenminister zu diffamieren, misszudeuten, zu attakieren und zu demütigen. In nie gekannter Härte wird ein an die dunklen Jahre der Inquisition erinnernder Geist geschürt, der sich in eine pauschale Negativstimmung gegenüber Westerwelle niederschlägt. In peinlichster Penibilität wird nach möglichen Angriffspunkten gesucht, um die Kampagne so lange wie möglich am Leben zu erhalten. Das Westerwelle-Bashing macht natürlich auch nicht vor Sachverhalten halt, die in der diplomatischen Außenpolitik seit Jahren praktiziert werden, um diese nunmehr als Diskreditierungsmittel einzusetzen. (Wie lange es wohl dauern wird, bis ihm seine Homosexualität vorgeworfen werden wird...?) Ein unschöner Geist hält in die politische Berichterstattung Einzug und manifestiert sich auch im derzeitigen unkritischen Meinungsbild des Plebs. Die Bashing-Kampagne ersetzt die Inquisition beziehungsweise setzt diese fort und trägt tragische Früchte. Der Pöbel ist wie damals empfänglich und marschiert im Gleichklang mit. Die Geschichte wiederholt sich, wenn auch modifiziert...
Vor wenigen Tagen hatte ich die Gelegenheit, das „Mahnmal Eiserner Vorhang“ an der österreichisch-tschechischen Grenze zu besuchen und dort einen Augenblick zu verweilen. Es ist eine kleine Gedenkstätte, die sich mit der bis 1989/1990/1991 andauernden Teilung der Welt und der Unterdrückung der Menschen in den kommunistischen Regimen des Ostblocks beschäftigt. Leider ist die Stätte trotz ihrer wichtigen historischen Aspekte, trotz ihres mahnenden Auftrages und trotz ihres lehrreichen Inhalts weitgehend unbekannt. Hier ein paar Impressionen über ein zeitlich nahes und zu oft verdrängtes Kapitel europäischer Geschichte, dessen Aufarbeitung gerade in Deutschland sich leider bisher größter Zurückhaltung erfreut.
Gezeigt werden die Stacheldrahtanlagen des "Todesstreifens" und Teile des verminten und mit tödlichen Waffen gesicherten Areals, das viele Leben kostete und die Menschen in ihren Ländern wie in modernen Massengräbern einsperrte. Eine wetterfeste Ausstellung mit Erklärungen und Gedenktafeln untermauert das erschreckende Areal auf selbsterklärende Weise.
Ob es ein politischer Herbst sein wird, vermag ich nicht zu sagen. Derzeit spricht nicht unbedingt viel, außer ein nicht gerade spannender Wahlkampf für dieses Schlagwort, das eine große Deutungsvarianz innehat.
Viele Parteien buhlen gerade um Wähler mit allen erdenklichen Versprechen und die wenigsten Parteien bieten dagegen durchdachte Lösungsvorschläge an. Es stellt sich dabei aber die Frage, ob man seitens der Parteien überhaupt Lösungsvorschläge erwarten sollte. Diese Frage motiviert sich nicht aus Geringschätzung gegenüber den "am politischen Willensbildungsprozess mitwirkenden" Verfassungsorganen. Ganz im Gegenteil - denn die Frage ist doch, welche ehrliche politische Aussage kann denn in einer dynamischen Welt voller Veränderung überhaupt getätigt werden. Ist es nicht vielmehr so, dass es eigentlich keine direkten Lösungsvorschläge gibt, sondern dass Politik derzeit viel mehr eine Flickschusterei an einem sich stetig selbst weiter zerstörenden Flickenteppich ist? Sind pseudo-charismatische Lösungsvorschläge und Forderungen eines allgemeinen schlaraffen- und märchenlandähnlichen Hochidealismus nicht die unterste Form der Wahlkampfethik? Fordern kann man viel Medien- und Wählerwirksames und versprechen kann man alles mögliche. Doch sollte man nicht die Realität und die Realisierbarkeit von Versprechen im Auge behalten und nicht alles ins Parteiprogramm schreiben, was wohl klingenden Idealen entspricht, so wie es die SED-PDS-Linkspartei beispielsweise in übelster Positivdemagogie tut?
Mit "schwarz-gelb" wird seitens der SPD ein medienwirksames Schreckgespenst gesponnen und einem Herrn Westerwelle alle möglichen Aussagen und "Meinungen" unter geschoben, was dessen Denken und Reden erklärter Weise nicht entsprechen kann. Eine wirkliches Schreckgespenst, nämlich "rot-rot-grün", das entweder nach kurzer Zeit untergehen oder dem Land auf lange Zeit richtig Schaden könnte, das wird faktisch ausgeklammert und von Journalisten aus den Reihen der Altachtundsechziger systematisch enttabuisiert...
Über vieles kann man nur den Kopf schütteln, allerdings ohne eine stringente Logik in der Sache zu verleugnen. Um mit Joseph Marie de Maistre zu sprechen, bekommt nämlich nicht nur jedes Volk die Regierung, die es verdient, sondern auch genau die Parteien und genau den Wahlkampf, den es verdient.
Und vor diesem Aspekt sollte sich mancher seine Gedanken machen!
Wie bereits im ausführlicheren Reisebericht erwähnt, besichtigten wir auch das ehemalige Gefängnis der Staatssicherheit (Stasi) in Berlin-Hohenschönhausen. Der Höhepunkt dieser Besichtigung war ein Gespräch mit einem Kollegen, dem Dipl. Politologen und Buchautor Cliewe Juritza. Herr Juritza war 1984 wegen reinen Verdachts auf Republikflucht als 18-jähriger verhaftet und in dem für Folter und Psychoterror bekannten Gefängnis in Hohenschönhausen inhaftiert worden. Noch heute leidet er augenscheinlich an Spätfolgen dieser unmenschlichen Haftmethoden.
Interessant und erwähnenswert sind aber andere von ihm erzählte Anekdoten. Herr Juritza, der sich sehr für die Vergangenheitsbewältigung und historische Aufarbeitung der DDR einsetzt, arbeitet hauptsächlich als Referent und geschichtspolitischer Stadtführer. Durch diese Tätigkeit lernt er die verschiedensten Menschen kennen und kommt auch oft mit Ihnen ins Gespräch. So wurde auch schon öfters von angeblichen Zeitzeugen behauptet, dass seine Ausführungen nicht stimmen würden und dass er Märchen über die in jeder Hinsicht gute DDR erzählen würde…
Okay, dass die DDR zu politischen Zwecken verharmlost wird, das gehört in der Bundesrepublik zum Alltag und ist eines der Hauptdefizite unserer demokratischen Gesellschaft. Das weiß selbstverständlich auch Herr Juritza als unmittelbarster Augenzeuge. Doch welche Ausmaße diese Verharmlosungen annehmen, dass verschlägt manchmal auch Experten wie ihm die Sprache.
Einmal habe er – wie so oft – mit einem Verteidiger der zweiten deutschen Diktatur gesprochen, der – auch wie so oft – die Existenz der Stasi und ihrer Gefängnisse verneint habe. Als er diesen Herrn daraufhin mit zufällig mitgeführten Beweisen aus seiner eigenen Haft konfrontierte, entgegnete dieser darauf nur erbost, dass man in Hohenschönhausen wohl leider vergessen habe, ihn zu erschießen.
Ein weiteres Indiz für die zugunsten falscher ideologischer Weltanschauungen verfälschten Geschichte der DDR besteht darin, dass Besucher, die in der Nähe des berüchtigten Stasigefängnisses in Hohenschönhausen nach dem Weg fragen, von der anwohnenden Bevölkerung absichtlich in die falsche Richtung geschickt werden oder man steif und fest behauptet, dass es so etwas nicht gegeben habe beziehungsweise gäbe. Derartige Vorkommnisse sind leider keine Einzelfälle, sondern gehören dort beinahe zur Tagesordnung.
Eine Verhöhnung der Opfer der blutbefleckten SED-Diktatur, welche das Wort „demokratisch“ in ihrem Namen auf schändlichste Art missbrauchte und nach wie vor ihre ewig gestrigen Anhänger findet. Das Schlimmste an der ganzen Sache ist aber, wie sehr das Ganze im bundesdeutschen Bewusstsein verdrängt, schöngeredet und verharmlost wird. Eine fast perfekte Lüge einer fast perfekten DDR, deren pervertiert perfekte Fassade glücklicherweise von aufrichtigen Zeitzeugen wie Herrn Juritza gestört wird.
Vollmundig haben Franz Müntefering und andere Funktionäre der SPD wieder in der Öffentlichkeit verkündet, dass man sich auf Landesebene die Option zur Regierungszusammenarbeit mit der blutbefleckten SED-PDS-Linkspartei offen halten werde, aber jegliche Zusammenarbeit mit der SED-PDS-Linkspartei auf Bundesebene ablehnebeziehungsweise ausschließe.
Ich bin wirklich fassungslos über diese schamlose Dreistigkeit. Denn man verschweigt hier, dass gemäß des föderalistischen Prinzips unseres Grundgesetzes die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken und mitbestimmen. Somit haben Koalitionen mit der SED-PDS-Linkspartei direkten Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes und andere Bundesangelegenheiten...und ein Blick in die Protokolle der Sitzungen des Bundesrates zeigt, dass die (angeblich nicht existierende) Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und SED-PDS-Linkspartei längst praktiziert wird und vorbildlich funktioniert.
Das Hofieren der blutbefleckten SED-PDS-Linkspartei durch die SPD erreicht nunmehr eine neue unwertige Dimension. Erstmals schließt der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering keine Zusammenarbeit mit den Linksextremisten auf Länderebene mehr aus, sofern diese der SPD machtpolitischen Vorteile bringe.
Müntefering sagte wörtlich dazu: "Wenn es uns gelingt, mehr sozialdemokratische Ministerpräsidenten zu stellen, würde uns das helfen - mehr als es uns schadet". Somit stellt die SPD den Willen zur Macht über die Menschen, ihre Empfindungen und den antiextremistischen Konsens demokratischer Parteien. Eine neue unwertige Sphäre der Politik wird erreicht, deren Folgen längerfristige negative Auswirkungen auf die politische Kultur und auf das politische System haben wird.
Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer auf Kosten und zu Lasten der Menschen.
Zugegeben, viele Erfolge kann das von 1998 bis 2005 andauernde rot-grüne Experiment wirklich nicht vorweisen. Mir persönlich fällt trotz akribischsten Nachdenkens eigentlich keiner ein.
Auch Vertreter von Rot und Grün können auf diese Frage oftmals keine Antwort geben und verlieren sich im Abschweifen, im Rausreden oder im Ausweichen. Nach langem Nachdenken bekommt man dann vereinzelt die Antwort, dass das „Nein“ zum Irakkrieg im Jahre 2003 und das damals proklamierte vollständige Heraushalten Deutschlands das große historisches Verdienst von Rot-Grün war.
Seltsam, denn nun dankt plötzlich im Magazin Der Spiegel der ehemalige US-General James Marks der deutschen Politik für ihre Unterstützung im Irakkrieg und lobt besonders die gute Arbeit der im Irak stationierten deutschen BND-Agenten, deren Mitarbeit bei der Planung von Angriffen und anderem sehr wertvoll gewesen war.
Umstritten und seit langem totgeschwiegen ist dabei auch die Rolle der Soldaten der Bundeswehr in Kuwait, die im Camp Doha stationiert waren und deren Anzahl während der US-Invasion im Irak beinahe verdoppelt wurde, insbesondere als eine irakische Landoffensive vom Camp Doha aus gesteuert wurde.
Auch gewährte die rot-grüne Bundesregierung dem kriegsführenden US-Militär logistische Unterstützung in Form von genehmigten Überflugrechten, freiwilliger Übernahme von Transporten und genehmigter Nutzung von deutschen Militärstützpunkten. Zusätzlich wurden 7.000 Bundeswehrsoldaten bereit gestellt, deren Aufgabe das Schützen der am Irakkrieg beteiligten US-Militärstützpunkte auf deutschen Boden war.
Sogar die deutsche Luftwaffe mischte mit, denn es flogen weiterhin deutsche Besatzungsmitglieder an Bord von NATO-Aufklärungsflugzeugen mit, die den irakischen Luftraum von der Türkei aus erkundeten und Informationen für die US-Angriff lieferten.
Schröders und Fischers totales „Nein“ zum Irakkrieg - derzeit auch Thema einer parlamentarischen Untersuchung - war wohl nichts anderes als eine weitere aufgedeckte rot-grüne Lebenslüge.
So stürzt die Ruine der auf Wasser gebauten rot-grünen Sandburg immer weiter ein...
Nach dem heimtückischen und feigen Anschlag auf den Passauer Polizeipräsidenten Alois Mannichl durch ein Mitglied der rechten Szene schlägt der mediale Populismus in ganz Deutschland wieder einmal hohe Wogen.
Ich frage mich dabei, warum es denn überhaupt zu dem Mordversuch auf Herrn Mannichl kommen musste. Es war hinlänglich bekannt, dass dieser couragierte Polizeipräsident sich vorbildlich gegen politische Gewalt engagiert hat und deswegen auch von Links- und Rechtsextremisten zum öffentlichen Feind erklärt wurde, was man schon durch ein wenig Recherchearbeit im Internet herausfinden kann. Aufgrund dieser mehr als offenen Tatsache, die auch Herrn Mannichls (politischen) Vorgesetzten und dem Verfassungsschutz bekannt gewesen sein müssen, ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass dieser offensichtlich gefährdete Herr keinen Personenschutz oder ähnliches gestellt bekommen hat.
Die deutsche Politik und auch die deutschen Medien erschöpfen sich momentan wieder einmal in gekünstelter politisch-korrekter Betroffenheit und bringen wieder ein von Vornherein zu Scheitern verurteiltes NPD-Verbotsverfahren ins Gespräch, ohne sich einmal Gedanken zu machen, wie man Rechtextremismus wirklich wirkungsvoll und nachhaltig bekämpfen kann. So jedenfalls liefert man den Rechtsextremisten tragischerweise nur weitere Munition.
Teile der Grünen und der SPD werfen der Ost-CDU vor, sich zu Zeiten der DDR, der zweiten deutschen Diktatur, mit der SED solidarisiert zu haben. In Anbetracht der Tatsache, dass dies die einzige politische Betätigungsmöglichkeit der Ost-CDU war und dass diese „Solidarisierung“ sie vor dem Verbot oder der Zwangseingliederung in die SED bewahrt hat, sind diese Anschuldigungen der Grünen und der SPD in höchsten Maße unanständig. Man kann davon ausgehen, dass das Vorgehen dieser beiden linken Parteien dem Zwecke der weiteren Hofierung und Verharmlosung der linksextremistischen SED-PDS-Linkspartei geschuldet ist beziehungsweise davon ablenken soll. Ein unanständiges Vorgehen, welches perfekt in die vorangetriebene bundesrepublikanische Verharmlosung des „linken Unrechts“ passt.
Den Unterschied zwischen der Ost-CDU und der SED(-PDS-Linkspartei) hat der sächsische Abgeordnete Arnold Vaatz treffend charakterisiert. Er beschrieb der Unterschied dergleichen, dass die SED(-PDS-Linkspartei) die „Pistole in der Hand“ und die Ost-CDU „die Pistole im Rücken“ hatte. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Einer der wenigen Sozialdemokraten mit Profil, wirtschaftlicher Kompetenz, Weitblick und Rückgrat verlässt die SPD. Wolfgang Clement wollte die Rüge nicht akzeptieren, die man ihm für seine freie Meinungsäußerung und die Inanspruchnahme seines Gehirns und seines Gewissens auferlegen wollte.
Vor der Hessischen Landtagswahl hatte Clement indirekt von der Wahl der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti abgeraten, da diese einen für die Wirtschaft schädlichen Kurs betreibe und so im Falle ihrer Wahl dem Lande und der ganzen Republik Schaden zufügen werde. Auch kritisierte er nach der Wahl der Wortbruch Ypsilantis, wurde in seiner Einschätzung der Inkompetenz der hessischen Spitzenkandidatin bestätigt und warnte eindringlich vor der Annähung an die SED-PDS-Linkspartei. Für den hochintelligenten und weitblickenden Clement müsse die Sozialdemokratie einen harten Trennungsstrich beziehungsweise eine harte Trennlinie zwischen sich und den Postkommunisten ziehen. Gute Leute, die ihren Verstand und ihr Gewissen gebrauchen, werden bei der SPD abgestraft und aus den vorderen Reihen vertrieben. Wie tief kann eine Volkspartei mit einer derart honorigen Geschichte noch sinken...?
Nach 26-jähriger Haft wird nun der RAF-Terrorist Christian Klar aus dem Gefängnis entlassen werden. Bei Herrn Klar handelt es sich um einen vielfachen Mörder, der nachweislich mindestens neun Menschen aus niedrigen Beweggründen im Dienste einer kranken politischen Ideologie grausam ermordet hat. Zur Aufklärung der Taten und zur historischen Aufarbeitung der blutigen Morde der RAF hat Herr Klar nie etwas beigetragen. Im Gegenteil, er steht heute noch zu den Zielen der Roten-Armee-Fraktion (RAF) und hat sich von seinen Morden nie distanziert, geschweige denn Reue gezeigt oder sich im Entferntesten zu einer Entschuldigung durchgerungen. Noch im Jahre 2007 äußerte er in einer Grußbotschaft an das linke Spektrum die Hoffnung, „die Niederlage der Pläne des Kapitalismus zu vollenden“. Ein gefährlicher undurchsichtiger Mann, der noch immer die Motive seiner Morde für heilig hält und seinen „Krieg“ als noch nicht vollendet betrachtet.
Der Jubel der Altachtundsechziger über die Freilassung ihres (Gesinnungs)-Genossen mutet grotesk an und hinterlässt ein Gefühl der fassungslosen Beklemmung. Doch der deutsche Michel hat längst keine Tränen mehr...
Man sollte nicht immer nur fragen, was andere für einen tun können, sondern sollte sich eher mal fragen, was man selbst (ohne Eigennutz) für andere tun kann. Wenn jeder immer nur an sich selbst denkt und alle Möglichkeiten nach dem Prinzip "Was habe i c h davon?" abwiegt, der hat den Sinn des Menschseins nicht verstanden und wird nach seinem Tod nicht mal ein Stück Erinnerung werden. Man darf sich dann zu Recht fragen, wofür solch ein egoistisches Wesen überhaupt seine Daseinsberechtigung auf Erden erhalten hat.
Nicht immer eigennützig den Weg des geringsten Widerstandes gehen, sondern auch einmal aus der Masse der Menschen heraustreten, den unbequemeren Weg wählen und dafür anderen den bequemeren Weg überlassen oder einfach mal etwas Gutes tun.
Nicht immer nur wegsehen, wenn es jemandem schlecht geht, solange man denjenigen halt nicht kennt.
Nicht an einem Unfall einfach vorbeifahren, weil ja andere helfen werden und man ja sowieso keine Zeit hat.
Nicht vorbei laufen, wenn jemand auf der Straße angegriffen wird, weil man ja nicht in den Streit hineingezogen werden will.
Jemand blutendem helfen, auch wenn der teure neue Gucci-Mantel davon zerstört werden wird.
Ein weinendes Kind nach dem "Warum" fragen und sich nicht über die Ruhestörung beschweren.
Ein Kätzchen retten, wenn es im Schlick zu versinken droht, auch wenn die Prada-Stiefel davon Schaden nehmen.
Nicht die Füße hoch legen, sondern die Ärmel hochkrempeln und etwas für andere machen, auch wenn man selbst nichts davon haben mag.
Auch einmal „Hier!“ rufen, wenn ein Freiwilliger verlangt wird und nicht einfach nur suchend in die Menge schauen.
Es gibt viele Möglichkeiten, etwas Gutes zu tun. Man muss sich nicht aufreiben und an seine körperlichen und psychischen Grenzen gehen. Es gibt so tolle Beiträge, die man leisten kann, egal ob im Vereinsengagement, egal ob in der Gefahren- und Brandbekämpfung, egal ob beim Sammeln für soziale Zwecke und so weiter... Es gibt so viele Möglichkeiten und es existiert so ein großer Bedarf...
Aber wenn ich dann die vielen Menschen sehe, die gar nichts machen, nur darauf achten dass es ihnen selber gut geht, die Füße hochlegen und auch dann für die wenigen, die etwas für Andere machen nur Unverständnis äußern, dann könnte ich ohne Unterbrechung nur noch - mit Verlaub - kotzen, kotzen, kotzen!
Wacht endlich aus Eurem Dauerschlaf auf, Ihr gesellschaftlichen untätigen Massen!
