Ich hatte ja schon einige Leserbriefe und ähnliches in den unterschiedlichsten Zeitungen und Zeitschriften dieser Repubkik veröffentlicht. Schon des Öfteren erreichten mich Zuspruch und manchmal auch Widerspruch bis hin zu brieflich gesendeten Drohungen.
Am heutigen Samstag konnte man den bereits für letzte Woche eingereichten Beitrag über Sarrazin (vorletzter Blogbeitrag hier) im Leserforum des hiesigen regionalen Boulevardblattes lesen.
Und seit die Menschen heute morgen besagte Zeitung in den Händen halten, quillt mein Email-Postfach über, füllt sich mein SMS-Speicher und klingelt auch vereinzelt unser privates Telefon. Und allen Mitteilungen gemeinsam ist, dass man meine Zuschrift lobt und mir mitteilt, dass ich wieder mal genau das richtige gesagt hätte und so weiter und so fort.
Das Witzige daran ist, dass es sich nicht nur um fast meinen gesamten regionalen Bekanntenkreis handelt, sondern auch um wildfremde Leute, die Ihren Zuspruch ausdrücken möchten.
Wirklich eine unglaubliche Bewegungsdynamik in unserem verschlafenen Land. Die Ketten reißen...
Ich bin sicher, Christian Wulf wird ein guter Bundespräsident werden, der mit der notwendigen Würde und gebotenen Neutralität das Amt wahrnehmen wird. Joachim Gauck, den viele Bürger - mich eingeschlossen - lieber in diesem Amt gesehen hätten, ist ein guter Verlierer, der insgeheim aufgeatmet hat, nicht mit den Stimmen der SED-PDS-Linkspartei zum Bundespräsidenten gewählt worden zu sein. Die Nazis würden ja auch nicht Shimon Wiesental zum Bundespräsidenten wählen…
Unerhört finde ich dagegen, dass Joachim Gauck von SPD und Grünen missbraucht wurde, um Angela Merkel zu schädigen. Beschäftigt man sich näher mit Herrn Gauck, so fällt sehr schnell auf, wie wenig er mit Rot-Grün inhaltlich gemeinsam hat und wie wenig Interesse die Vertreter von SPD und Grünen über die Jahre hinweg an seiner Person und seinem Engagement gezeigt haben. Und beobachtet man die Stellungnahmen von SPD und Grünen nach (!) der gestrigen Wahl, so fällt deutlichst auf, dass das Interesse am Leben und Wirken von Herrn Gauck merklich gesunken zu sein scheint und nur noch die Beschädigung der Kanzlerin im Vordergrund steht.
Ich bedauere sehr, dass solch ein honoriger Mann, der das Bundespräsidentenamt allemal verdient hätte, für solch plumpe Parteiinteressen missbraucht wurde und zum mißbrauchten Opfer auf einem Nebenschauplatz degradiert wurde.
Heute steht die Wahl des Bundespräsidenten an. Zwei profilierte Kandidaten stehen zur Wahl, zum einen der Ministerpräsident von Niedersachsen Christian Wulff, zum Anderen der ehemalige Leiter der Stasi-Behörde Joachim Gauck. Beides fähige Männer, die gestalten können. Beide mit Sicherheit gute Bundespräsidenten. Beide mit kleinem Handicap: Wulff zu merkelhörig und Gauck von SPD und Grünen preferiert. Obwohl man zum Schutz von Letzterem festhalten kann, dass er mit SPD und insbesondere mit den Grünen inhaltlich recht wenig gemeinsam hat. Sicher kein Nachteil.
Auch die SED-PDS-Linke hat eine Kandidatin. Eine Dame auf die man nicht näher eingehen muss, da sie sich selbst schon mit umstrittensten Äußerungen ins Abseits gestellt hat.
Ich persönlich würde Christian Wulff lieber weiterhin in der aktiven Politik sehen und präferiere deswegen Joachim Gauck als Bundespräsident. Er würde das Amt mit Sicherheit neutral ausführen und insbesondere sich des Bekämpfens des Extremismus und der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit annehmen und den Verklärungstendenzen entgegen wirken. Die SED-PDS-Linke fürchtet Gauck, wie man aus verschiedenen Stellungnahmen erfahren kann und ich bin nicht sicher, ob die Nominierung - im Falle seiner Wahl - sich für SPD und Grüne möglicherweise auch zum Eigentor entwickeln wird. Deutschland würde er auf jeden Fall gut tun.
SPD und Grüne haben Joachim Gauck nominiert - dies erstaunt mich. Erstens schätze ich Joachim Gauck persönlich sehr, zweitens weiß ich um seine aufrichtigen integrativen Fähigkeiten, drittens mag ich seine unopportunistische Art zu Reden und zu Schreiben, viertens habe ich enormem Respekt vor seiner Jagd auf die Verbrecher der früheren DDR und fünftens muss ich schmunzeln, dass gerade das gemäßigte linke Lager Herrn Gauck nominiert hat. Letzteres, da er zwar Mitglied von Bündniss 90 war, sich inhaltlich politisch allerdings eher im konservativen Bereich verortet und sich in den letzten Jahren in kritischen Worten und Schriften stark von den Grünen distanziert hat. Letzteres spricht sicher nicht gegen ihn.
Dass die SED-PDS-Linke Herrn Gauck ablehnt war zu erwarten, denn immerhin liegt sein größtes Verdienst in der Aufarbeitung der Taten der SED-Kader, der Schaffung eines publizistischen Raumes gegen linkspolitische Verbrechen und der Institutionalisierung der schriftlichen Zeugnisse des verbrecherischen Regimes der DDR. Und da die SED-PDS-Linke einen großen Teil der alten Kader und insbesondere der Sympatisanten und Verharmloser der zweiten Diktatur auf deutschem Boden in ihren Reihen weiß, war mit der Ablehnung dieses honorigen Mannes definitiv zu rechnen. Die NSDAP-NPD würde ja auch nicht Nazi-Jäger Shimon Wiesenthal nominieren...
Gauck als Bundespräsident wäre eine würdige Nachfolge für Horst Köhler. Ein unbequemer Denker und Pragmatiker, der aus seiner Abneigung gegen Opportunismus nie einen Hehl gemacht hat, der offenen Widerpruch gegen den Mainstream lebt und der sicher auch die entsprechende Neutralität und Würde für dieses Amt wahren könnte.
Der bessere Kandidat des konservativen Lagers oder eher ein besserer Kandidat aller Parteien (außer natürlich den Rechts- und Linksextremisten)? Vielleicht?!
Vorhin wurde es im unteren Posting angesprochen - nun ist es schon wieder aktuell. Die Rede ist von den Machenschaften des Staates Israel.
So hatte eine Eliteeinheit des israelischen Militärs eine internationale Flotte mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen in internationalen Gewässern gestürmt, dabei zahlreiche Menschen getötet und noch mehr verletzt. Die Weltöffentlichkeit ist schockiert - so fordert die Türkei ein UNO-Sondertreffen, Palästinenserchef Abbas spricht von einem "Verbrechen", Frankreichs Außenminister ist "hochgradig schockiert und selbst Deutschlands Außenminister zeigt sich entrüstet. Nähere Infos hier.
Zum wiederholten Male hat Israel elementare Rechte verletzt, gegen jeden moralischen und militärischen Anstand verstoßen, internationale Abkommen verletzt und ohne ersichtlichen Grund gemordet. Auf Anzeichen von Reue oder ähnliches wartet man wie immer vergebens. Im Gegenteil, wie stets wird allen Anderen die Schuld an dem Vorfall gegeben.
Diese enorme Selbstgefälligkeit des Staates Israel (die übrigens von vielen Juden auf aller Welt verurteilt wird) ist nichts Neues. Und auch die Kritik der anderen Staaten wird nach kurzer Empörung schnell verhallen und wenn überhaupt, dann nur noch ganz vorsichtig geäußert werden. Es werden (allen voran von den USA) unzählige Rechtfertigungsgründe konstruiert werden und letztendlich wird der Vorfall schnellstmöglich unsanktioniert vergessen sein.
So wie es immer ist, wenn in und von Israel internationale Rechte verletzt werden, Gewalt angewendet wird und unschuldige Menschen ihr Leben verlieren. Die Welt drückt bei Israel immer wieder gerne ein Auge zu und versündigt sich so auf tragische Weise an der gesamten Menschheit und insbesondere am oft propagierten Begriff der sogenannten "Menschlichkeit".......
Niemand hätte es wohl für möglich gehalten. Aber nun wurde Lena, das kleine hübsche Mädchen mit der britisch anmutenden englischen Aussprache, von Europa (und ganz wenigen Ländern außerhalb Europas) zur Siegerin des Grand Prix Eurovision Song Contest gewählt.
Mit ihrer unschuldigen, fröhlichen und erfrischenden Art hat sie anscheinend ohne große Show und mit einem durchschnittlichen Lied die Herzen des Kontinents erobert. Ähnlich wie Nicole mit ihrer Friedensbotschaft im Jahre 1982.
Natürlich werden auch jetzt wieder entwürdigende Debatten über den Grad der Verdientheit Ihres Sieges beginnen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es auch auch einige andere interessante Beiträge auf dem Grand Prix gab. Das muss Lena aber nicht kümmern, denn sie hat den Titel und im Gegensatz zu den meisten deutschen Beiträgen der letzten Jahre (besonders schlimm Max Mutzke, die Augenbraue) hat sie wirlich mal als nicht-professionelle Sängerin frischen Wind in den Wettbewerb gebracht.
Vor allem vor dem Hintegrund, dass sie vor einem halben Jahr noch gar keine Sängerin gewesen ist und weitläufig unbekannt war, ist es eine beachtliche Leistung, von der sich so mancher Profi eine Scheibe abschneiden könnte.
Nicht nur als Patriot habe ich mich über den Sieg gefreut. Auch für die Vorschußlorbeeren und die Chance zugleich, die sich Lena geboten hat und bietet. Möge sie dies nutzen und ihr unverkennbares Talent weiter ausbauen...
Wenn Geschichte eine wirkliche Aufgabe besitzt, dann doch die, dass die Menschen aus ihr lernen. Wenn sich dieses Lernen politischen Zwecken unterordnet, dann entsteht ein Paradoxon, das sich in der Abwägung zwischen Vernunft und Gier manifestiert und letztere gewinnen lässt. Objekt besagter Gier ist in den meisten Fällen die Erlangung, der Ausbau oder die Festigung von Macht.
Dies ist die einseitig ausgeprägte Krankheit unseres Systems. Sie befällt die Massen und in der Regel nicht das einzelne Individuum. Und sie breitet sich langsam aus, ohne dass die meisten es überhaupt wahrnehmen...
Heute muss ich lesen, dass sogar in Baden-Württemberg die SPD eine Öffnung in Richtung "SED-PDS-Linspartei/Die Linke" voran treiben will und eine rot-rote Koalition nach der Landtagswahl im Jahre 2011 nicht mehr ausschließt. Der SPD-Landtagsfraktionschef Schmiedel meint, dass das Motto "Mit denen geht es nie" weg müsse. Zurecht reagierten die bürgerlichen Parteien, vereinzelte Menschenrechtsorganisationen und andere NGOs empört bis fassungslos.
Diese Hofierung des Linksextremismus um der Macht willen wird immer unerträglicher. Die mehrheitlich linksgerichtete Presse schweigt zum großen Teil, die letzten anständigen Sozialdemokraten werden sanktionierend zum Schweigen verdonnert und das "Nichtschweigen" vereinzelter aufrechter Institutionen und Personen bleibt mangels öffentlichem Interesse weitgehend ungehört.
Einerseits bin ich froh, dass die bürgerlichen Parteien sich nie an rechtsextremistische Kräfte wie Republikaner, DVU und "NSDAP-NPD" angenähert haben. Nie war es Thema, obwohl Regierungen auf Landesebene hättet gebildet werden können. Ein notwendiges und gebotenes Tabu. Anderseits bin ich dagegen fassungslos über die Annäherung der gemäßigten Linken an die "SED-PDS-Linkspartei" und die damit verbundene schleichende Enttabuisierung der Linksextremisten.
Gefährliche Wege werden eingeschlagen - wehret den Anfängen und lernt aus der deutschen Geschichte, die zweimal bereits von politischen Extremisten missbraucht wurde, weil die Menschen die Gefahr nicht erkannt haben und mit dem Denken erst begannen, nachdem es schon zu spät war...
Zum 19. "Tag der deutschen Einheit" möchte ich dem Land und seinen Menschen ganz herzlich gratulieren.
Der 3. Oktober wurde 1990 zum Nationalfeiertag erhoben, nachdem am 9. November 1989 die Mauer in Berlin gefallen war. Der Lauf der Geschichte und viele mutige Menschen, die für ihre Freiheit unter höchsten Gefahren auf die Straße gegangen waren, hatten sie hinweg gefegt. Zurück blieb ein Land, das als modernes Massengrab unter kommunistischer Herrschaft heruntergewirtschaftet wurde. Die Jahrzehnte andauernde Misswirtschaft des kommunistischen Regimes hatte zwar Kassen bestimmter Funktionäre gefüllt, aber hatte das Land dahin vegetieren lassen und es fast auf das Niveau eines Entwicklungslandes abgestuft. Dadurch entstand eine große Herausforderung für die Bundesrepublik, um zu erreichen, dass "zusammen wächst, was zusammen gehört", wie Willy Brandt treffend formulierte. Diese Herausforderung wurde von der damaligen Regierung unter Helmut Kohl so gut wie irgendwie möglich gemeistert. Dass der ohnehin knappe Haushalt Westdeutschlands nicht innerhalb kürzester Zeit 40 Jahre kommunistische Misswirtschaft wett machen konnte, das sehen wir noch heute an unseren immensen Staatsschulden und jeder einzelne am Solidaritätszuschlag. Das Zusammenwachsen dauert in diesem Sinne noch immer an, wenn auch viele Gräben langsam zugeschüttet sind...
In jeder Ausprägung ist der Kommunismus in Staatsform gescheitert, hat abgewirtschaftete Länder und hat durch Terror, Angst und gehirnwächeartig indoktrinierte Weltbilder gebrochene Menschen zurück gelassen. Unter keiner politischen Maxime wurde quantitativ so viel Schaden angerichtet und unter keiner politischen Maxime starben weltweit so viele Menschen wie unter den Systemen des "roten Sterns". Aber noch immer gibt es Befürworter und Verharmloser solcher Systeme. Tragische Gestalten, die der bedeutende Sozialdemokrat Kurt Schumacher treffend und weitblickend als "rot lackierte Nazis" bezeichnet hatte.
Der rote Stern hat genug Schaden angerichtet, möge er im Sinne der Menschen und der Menschlichkeit nie mehr auf Fahnen wehen und nur noch in den Geschichtsbüchern zu finden sein.
Guido Westerwelle, der fast schon designierte Außenminister, hat in einer Pressekonferenz einen britischen Journalisten der BBC darauf hingewiesen, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Amtssprache "Deutsch" sei und dass er seine Fragen deswegen bitte nicht auf englisch stellen möge. Eine allgemeine Selbstverständlichkeit - in anderen mit der BRD vergleichbaren Ländern werden der jeweiligen Landes- oder Amtssprache nicht mächtige Journalisten erst gar nicht zu derartigen Pressekonferenzen zugelassen. Peinlich für die renommierte BBC, denn der des Deutschen offensichtlich nicht mächtige Pressevertreter hatte eine Frage gestellt, die kurze Zeit zuvor ein anderer Journalist bereits gestellt hatte und die längst ausführlich beantwortet worden war.
Aber was wäre Deutschland ohne die mehrheitlich links ausgerichteten Medien, größtenteils aus den Reihen der Alt-Achtundsechziger. Jene Medienvertreter, die sich bereits im Wahlkampf an der Dämonisierung einer schwarz-gelben Regierung gewohnt unrühmlich beteiligt hatten, witterten fette Beute. So ließen Vorwürfe, beispielsweise dass Westerwelle kein Englisch könne oder dass er arrogant wäre oder gar nationalistische Tendenzen habe (letzteres hauptsächlich im Ausland von linken deutschen Journalisten geäußert) nicht lange auf sich warten. Bei all dem Negativen vergaß man - wie schon zu Zeiten des pre-electionalen Wahlkampfes - seltsamer Weise ganz das Eingehen auf gesagte Inhalte und Argumente...
Ob Westerwelle des Englischen mächtig ist, das wage ich anzunehmen. Und wenn nicht, sei die Medienmeute daran erinnert, dass ihr Liebling "Everybody's Darling Joschka Fischer" nicht einmal einen Schulabschluss geschweige denn eine abgeschlossene Berufsausbildung hatte. Und auch den hat Deutschland verkraftet.
Nationalistische Tendenzen kann ich auch mit viel Phantasie nicht erkennen. Westerwelle fordert nur das, was überall selbstverständlich ist und somit auch in Deutschland gelten sollte. Und ein neues "teutonisches Selbstbewußsein" (Zitat: britische Independent) ist wohl auch mit dieser kleinen Handlung nicht ausgebrochen. Und wenn, dann wäre es sicher auch nicht unbedingt verkehrt, so lange es nicht nationalistisch geprägt ist und auch nur eine kleine Annäherung (!) an den Patriotismus ist, der in anderen Ländern als völlig normal gilt.
In diesem Sinne nichts hoch stilisieren, was nicht von sich aus schon oben ist. Eine Mücke wird auch durch vorgetäuschte Perspektiven nicht zum Elefanten werden.
Deutschland hat gewählt und die Menschen können aufatmen. Das Ergebnis hat eine bürgerliche Mehrheit hervorgebracht, eine schwarz-gelbe Regierung. Vorbei ist die Zwangsgemeinschaft der großen Koalition der beiden Volksparteien, die zwar insgesamt besser als ihr Ruf aber letztendlich nicht unbedingt progressiv und produktiv war. Nun haben sich die Machtverhältnisse in der BRD erneut verschoben und man kann auf die neu ausgerichtete Politik und die ihre Auswirkungen gespannt sein. Man wird zwar sicher nicht an die beachtlichen Erfolge der ersten schwarz-gelben Regierung unter Helmut Kohl im Zeitraum 1982 bis 1989 anknüpfen können, denn dies gibt die Zeit nicht mehr her. Aber man wird versuchen müssen, unter Beachtung vieler Faktoren einen neuen Kurs in der BRD zu schaffen, der gleichermaßen dem kleinen Mann, wie auch der Industrie gerecht werden wird. Eine große Verantwortung in schwieriger Zeit.
Zwei tragische Komponenten gibt es bei dieser Wahl, zum einen die immer niedriger werdende Wahlbeteiligung und zum anderen das Erstarken der linksextremistischen SED-PDS-Linke, die es mit Demagogie, märchenhaft anmutenden Versprechungen und einer unvergleichlichen Wählerverar****** zu einen zweistelligen Ergebnis gebracht hat.
Sei es drum. Nun sollte man nach vorne schauen und mit auf demokratischen Konsens ausgerichteten Handlungen ehrliche Wege aus der Krise finden, um so in der Zukunft Protest- und Krisenparteien von vorne weg den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Und auch für die, die über dieses Wahlergebnis nicht so glücklich sind, hat es ein gutes. Gemäß der Theorie des "kleinsten aller Übel" werden auch sie davon mehr profitieren, als von ihren favorisierten Konstellationen und Ergebnissen.
Morgen ist Bundestagswahl und zur Zeit liegen beide Lager gleich auf. Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün teilen sich in etwa 50 Prozent der zu erwartenden Wählergunst. Da die SPD und auch teilweise die Grünen ein Bündnis mit den Linksextremisten auf Bundesebene kategorisch ausschließen (ein Schelm, wer dabei an Ypsilanti denkt), kommt entweder nur ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis zustande oder es droht die Fortsetzung der großen Koalition, die besser als ihr Ruf ist. Die dritte rechnerisch mögliche Variante, eine sogenannte Jamaika-Koalition, wurde wie die "Ampel" im Vorfeld bereits ausgeschlossen.
Ich persönlich wünsche mir eine schwarz-gelbe Koalition, da ich überzeugt bin, dass dies für unser Land und für alle Menschen mit Abstand das Beste wäre...wenn ich auch nicht mit allen Programmpunkten dieser Koalitionsparteien konform gehe. Mit einer großen Koalition, die sich der Arbeit und dem Zusammenhalt verschreibt und so dem Populismus keine Chance gibt, mit der könnte ich als kleineres Übel auch leben. Eine erneute rot-grüne Koalition wäre meines Erachtens ganz verkehrt, da unser Land und die Bürger noch immer mit den Nachwirkungen dieses ersten Experiments zu hadern haben und die verursachten Missstände dieser Zeit noch nicht aus der Welt geschafft wurden, obgleich man schon einiges korrigiert hat. Eine Beteiligung der SED-PDS-Linkspartei halte ich für absolut gefährlich, insbesondere auch vor dem Hintergrund, da man vordergründig in dieser Partei dem Wahlvolk schön anzuhörende Köder vorwirft, aber im Hintergrund für alte längst an der Wirklichkeit gescheiterte Lehren, Gesellschafts- und Politikmodelle eintritt. Andere Parteien, auch Rechtsextreme spielen glücklicherweise auf Bundesebene bisher keine Rolle, was nicht nur im Hinblick auf "Weimarer Verhältnisse" zu begrüßen ist.
In diesem Sinne freue ich mich auf die morgige Wahl, das Ergebnis, die Einschätzungen und Kommentare und werde selbst auch gerne manche Zeile darüber verfassen. Möge der "Bessere" gewinnen und mögen sich nicht zu viele Menschen von falschen Versprechungsködern ohne Blick auf die Realität täuschen lassen.
Nach längerem Brachliegen ist nun wieder eine kleine Homepage über mein literarisches Schaffen im Netz vorhanden. Ich wollte eine puristische Seite ohne Schnörkel oder irgendwelchen Schnick-Schnack und bin mit dem Resultat nun wirklich sehr zufrieden. Die noch fehlenden Inhalte etc. werde ich in den nächsten Tagen ergänzen lassen und freue mich auf hoffentlich mindestens ebenso viele Besucher, wie auf meiner letzten Seite.
Nachdem wir ein paar schöne Tage bei meinen zukünftigen Schwiegereltern im herrlichen Bayernland verbracht haben, sind wir nun wieder wohlbehalten im heimischen Baden angekommen.
Ich persönlich bin - wie bekannt ist - überzeugter "badischer Südstaatler" und habe deswegen auch ein Faible für Bayern, die bayrische Kultur und die bayrischen Tradition. In fast keinem anderen Bundesland wird einem mit so großer Höflichkeit und Freundlichkeit begegnet, in fast keinem anderen Bundesland wird Geschichte und Tradition so hoch gehalten, in fast keinem anderen Bundesland haben die Menschen eine derart gesunde, weitblickende und werteverbundene politische Einstellung, in fast keinem anderen Bundesland ist die kulturelle Vielfalt so hoch ausgeprägt und in fast keinem anderen Bundesland ist das Miteinander größer als in Bayern.
Für mich (nicht nur aus der Perspektive des Politikwissenschaftlers) ist der Freistaat Bayern ein absolutes Musterbeispiel, unabhängig von seinen in jeder Hinsicht führenden Positionen in allen erdenklichen Statistiken.
Bavaria - vielfach neidvoll von Außerhalb belächelt und von mancher Stelle in den Schmutz gezogen, doch stets in makellosem Weiß-Blau wieder auferstanden und nach wie vor an der Spitze der Sechzehn strahlend.
In Zeiten der medialen Sommerpause, im journalistischen Jargon Sommerloch genannt, finden so manche Kuriositäten Einzug in die Berichterstattung eigentlich seriös anmutender Medien. So findet sich heute in einigen Zeitungen ein Bericht über einen an die Sängerin Madonna gerichteten brieflichen Antrag der Kommunistischen Partei Russlands (Kommunistitscheskaja Partija Rossiskoj Federazii). In diesem Brief bitten die Kommunisten die Sängerin darum, dass sie auf ihrem Konzert am 2. August 2009 in St. Petersburg (für die Russischen Kommunisten: Leningrad) ihrer Verantwortung bewusst werde und deswegen nicht mit dem Po wackeln oder frivole Kleidung tragen solle. Vielmehr solle die weltbekannte Sängerin ein russisches Revolutionslied in ihr Repertoire aufnehmen oder einfach die Internationale, die Hymne aller Sozialisten und Kommunisten, singen…
Ernst nehmen kann man solche Eingaben gewiss nicht und es spricht nicht gerade für das Niveau der bundesdeutschen Medienlandschaft, dass solche Gegebenheiten überhaupt Raum in seriösen Zeitungen gegeben wird. Ich habe beim Lesen unweigerlich nachgesehen, ob es sich um die Ausgabe des 1.Aprils handelt oder ob ich die falsche Zeitung gekauft habe und ein Exemplar des Satiremagazins Titanic in Händen halte oder ob plötzlich ein maskierter Kurt Felix / Harald Schmidt / Frank Elstner auftauchen und mich fragen würde, ob ich Spaß verstehe.
Zu Ulla Schmidt kann man stehen wie man will. Ich persönlich halte sie für eine menschlich durchaus sympathische aber politisch nicht unbedingt fähige Ministerin, die unter Kanzler Schröder (a.k.a. Baron Münchhausen) eine Notlösungsbesetzung war. Ein unauffälliges Mitglied der Bundesregierung, an dem man auf der Straße vorbei gehen würde…
Nicht unbedingt nachvollziehen kann ich die Diskussion um die Nutzung ihres Dienstwagens. Diesen Wagen hat sie, inklusive Fahrer, zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung und selbstverständlich darf sie damit auch in Urlaub fahren, sofern sie die private Inanspruchnahme ordnungsgemäß verbucht und privat bezahlt. Diese ordnungsgemäße Verbuchung sollte überprüft und bei Unstimmigkeiten überarbeitet und diskutiert werden. Selbstverständlich in Form von Einzelfallprüfungen.
Den generellen Anspruch eines Bundesministers auf Dienstwagen und Fahrer zur dienstlichen und privaten Nutzung sollte man allerdings nicht überbewerten. Fast jeder Inhaber eines persönliches Dienstwagens oder Geschäftswagens mit Privatnutzungsrecht, unabhängig ob Topmanager, Politiker, Vertreter oder kleiner Handwerker, kann damit auch auf private Rechnung in Urlaub fahren. Und selbstverständlich wird dies auch in nicht geringem Umfang getan, wie jeder aus dem eigenen Bekanntenkreis wissen dürfte.
Aus diesem Grunde kann für Politiker nichts anderes gelten, als für den Otto-Normalverbraucher. Und den momentanen „Skandal“ kann man getrost als unwichtiger, uninteressanter und dem medialen Sommerloch geschuldeter Unsinn zu den Akten legen.
Es war eines der vielen totgeschwiegenen und von Wissenschaft und Publizistik weitgehend ausgeklammerten Themen in der bundesdeutschen Geschichte. Die Rede ist von der Verbindung des Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit der Terrororganisation RAF. Mittlerweile kommt durch couragierte Journalisten ein wenig Licht in das von manchen Kreisen gewollte Dunkel.
Aufgrund von nunmehr vorliegenden Akten kann als sicher angenommen werden, dass Ströbele weit tiefer in die blutige RAF integriert war, als es in der öffentlichen Meinung bisher bekannt war. Es wird deutlich, dass Ströbele zielgerichtet und im Bewusstsein der Strafbarkeit seines Handelns in den Jahren 1973 bis 1975 den Wiederaufbau der RAF mitbetrieben hat. Er half als Anwalt mit, die Gefangenen der RAF zu einer gemeinsam handelnden, streng organisierten Gruppe zusammen zu schweißen, deren Zweck es war, aus den Zellen heraus den terroristischen bewaffneten Kampf zu organisieren. Im Jahre 1981 wurde er deswegen auch vom Berliner Landgericht zu einer (übertrieben humanen) Bewährungsstrafe wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verurteilt, da ohne ihn „die Konsolidierung und das Fortbestehen der RAF in der Haft nicht möglich gewesen“ wäre.
Diese Hilfe leistete der bekennende Pazifist (!) dergestalt, dass er Aufrufe zur Gewalt redigierte, verteilte und veröffentlichte, sowie die machende Kraft am Informationsapparat zwischen den gefangenen Terroristen verkörperte und ihnen als wichtiges Bindeglied in der Steuerung der menschenlebenfordernden Terroraktionen half. Ströbele baute maßgeblich das berüchtigte „Info-System“ mit auf, das als schriftliche Kommunikationsstruktur es den RAF-Kommandanten Andreas Baader und Gudrun Ensslin erst ermöglichte, ihre inhaftierten Genossen zu schulen, zu bestrafen und zum bedingungslosen Mitglied des Kollektivs zu disziplinieren. Das Berliner Landgericht stellte zu diesem „Info-System“ (an dessen Mitarbeit sich andere RAF-Anwälte aus Gewissensgründen verweigert hatten) fest, dass es „eine Art Minihandbuch für den bewaffneten Guerillakampf“ gewesen sei.
Terroristenhelfer Hans-Christian Ströbele sitzt seit 1998 für die Berliner Grünen im Bundestag, zweimal erlangte er als einziger Grüne das Direktmandat und in bundesdeutschen Talk-Shows ist er ein gern gesehener Gast. Kritisch hat er sich mit seiner Vergangenheit und der blutigen RAF noch nicht auseinandergesetzt. Im Gegenteil, er schwärmt oft über diese Zeit und professionalisiert ein auf Lügen aufgebautes Verharmlosungskonzept der RAF und ihrer Mitglieder, die er stets mit „Liebe Genossen“ anschrieb und ansprach.
Es ist beschämend, dass ein Mensch wie Ströbele in der deutschen Politik zu Amt und Würden kommen konnte, und es ist noch beschämender, dass er sich in bestimmten Kreisen noch immer nicht sinkender Beliebtheit erfreut. Kreise, die vordergründig Gewalt und Faschismus ablehnen, ihre Sympathie aber Tätern mit direkt und indirekt blutbefleckten Händen gewähren und in ihren ideologisierten Denkstrukturen durchaus faschistoide Züge annehmen.
Heute feiert eine der zurecht umstrittensten Politikerinnen ihren 40. Geburtstag. Die Rede ist von Sahra Wagenknecht, der Vorzeigefrau der linksextremen SED-PDS-Linkspartei, die auch seit 1991 die Kommunistische Plattform leitet. Eine Dame, die öfters mit krudesten Verschwörungstheorien in den Medien in Erscheinung tritt, die DDR als den "besseren deutschen Staat" bezeichnet, die Mauer als "notwendiges Übel" glorifiziert und insgesamt für eine andere Gesellschaft im Sinne einer längst weltweit gescheiterten Ideologie eintritt. Interessant ist, dass in ihren Ausführungen fast immer tiefer gehende Informationen und Begründungen fehlen und sie sich stets auf die idealistisch-märchenhafte Theorie von Marx und Engels beruft, ohne zu erfassen, dass es sich dabei um nicht realisierbare Theoriegebilde handelt, die viele Aspekte - insbesondere die Persönlichkeit und Individualität der Menschen - außer Acht lassen. Auf die Frage nach der Umsetzung weicht sie dann (vielleicht auch ohne es selbst zu merken) von den idealistischen Theorien à la Marx und Co. ab und nähert sich der realen Ausprägung des Kommunismus an, sozusagen dem auf Repression und Gewalt basierenden Stalinismus...
Politikwissenschaftlich sind ihre Gedankengänge oft interessant, gesellschaftlich aber hoch gefährlich, da es noch immer gewisse Ewiggestrige gibt, die diese alten Ideale hochhalten und so Schlachten mit der Welt schlagen, die andere längst verloren haben und die in der Realität sowieso nur Verlierer kennen.
