Heute morgen lese ich in der Tageszeitung, dass „die DDR gern verklärt“ werde… Wow! Da hätte ich am liebsten den zuständigen Redakteur gleich angerufen und gefragt, ob ihm das jetzt erst aufgefallen sei.
Bereits seit Jahren geniest die sogenannte „Ostalgie“ einen erschreckenden Kultstatus. T-Shirts, Geldbeutel und andere Artikel mit dem Schriftzug "DDR" oder anderen Zeichen aus der zweiten deutschen Diktatur finden reisenden Absatz und erfreuen sich großer Mode(rnität). Filme wie „Sonnenallee“ und „Good Bye Lenin“ zeigen ein falsches romantisches Bild und blenden die bei weitem überwiegenden negativen Seiten des menschenverachtenden Regimes aus. Die SED-PDS-Linkspartei betreibt seit der Wiedervereinigung einen gefährlichen revisionistischen Kurs der Geschichtsfälschung und der Leugnung, um ihre eigene Legitimation weiter voran zu treiben.
Ausgeblendet und verleugnet werden der Verfall der Städte, die Versorgungsmängel, der technische Rückstand, die massiven Reisebeschränkungen, die staatliche Bevormundung, die fehlende Informationsfreiheit, die unter Strafe stehende Äußerung der freien Meinung, die Bespitzelung, der Schießbefehl, die vielen Toten und das große Leid vieler Familien.
Was ist wohl der nächste Schritt in der Verharmlosung und „Verkultung“ der verbrecherischen Regime? Werden bald auch Hakenkreuz und SS-Runen zum Modelabel?
Nun ist es wieder soweit, der 1. Mai steht vor der Tür. Das Datum, an dem so manches anders ist und auf das sich bestimmte politische Gruppierungen das ganze Jahr über freuen.
Mit vordergründiger Berufung auf das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, sowie auf das Recht zur politischen Betätigung findet einer der größten Missbräuche jener einst erkämpften demokratischen Rechte statt. Eingetaucht in den mentalverstärkende Wirkung gewisser „Mentalveränderer“ und ähnlichem stilisieren sich manche linke oder euphemistisch als autonom bezeichnete Gruppen in einen Rausch, der an vergangene Zeiten zu erinnern vermag.
Grenzen werden durchbrochen und ähnlich wie siegreiche barbarische Völker (die Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung stellt ja gewisser Maßen auch einen traurigen Sieg dar) oder wie wütende SA-Gruppen der 30er-Jahre stellt weder das Eigentum anderer, noch die körperliche Unversehrtheit oder gar das Leben ein Einhalt gebietendes Hindernis dar.
Wo wird das alles noch hinführen – Quo vadis, Germania?
Wenn Geschichte eine wirkliche Aufgabe besitzt, dann doch die, dass die Menschen aus ihr lernen. Wenn sich dieses Lernen politischen Zwecken unterordnet, dann entsteht ein Paradoxon, das sich in der Abwägung zwischen Vernunft und Gier manifestiert und letztere gewinnen lässt. Objekt besagter Gier ist in den meisten Fällen die Erlangung, der Ausbau oder die Festigung von Macht.
Dies ist die einseitig ausgeprägte Krankheit unseres Systems. Sie befällt die Massen und in der Regel nicht das einzelne Individuum. Und sie breitet sich langsam aus, ohne dass die meisten es überhaupt wahrnehmen...
Heute muss ich lesen, dass sogar in Baden-Württemberg die SPD eine Öffnung in Richtung "SED-PDS-Linspartei/Die Linke" voran treiben will und eine rot-rote Koalition nach der Landtagswahl im Jahre 2011 nicht mehr ausschließt. Der SPD-Landtagsfraktionschef Schmiedel meint, dass das Motto "Mit denen geht es nie" weg müsse. Zurecht reagierten die bürgerlichen Parteien, vereinzelte Menschenrechtsorganisationen und andere NGOs empört bis fassungslos.
Diese Hofierung des Linksextremismus um der Macht willen wird immer unerträglicher. Die mehrheitlich linksgerichtete Presse schweigt zum großen Teil, die letzten anständigen Sozialdemokraten werden sanktionierend zum Schweigen verdonnert und das "Nichtschweigen" vereinzelter aufrechter Institutionen und Personen bleibt mangels öffentlichem Interesse weitgehend ungehört.
Einerseits bin ich froh, dass die bürgerlichen Parteien sich nie an rechtsextremistische Kräfte wie Republikaner, DVU und "NSDAP-NPD" angenähert haben. Nie war es Thema, obwohl Regierungen auf Landesebene hättet gebildet werden können. Ein notwendiges und gebotenes Tabu. Anderseits bin ich dagegen fassungslos über die Annäherung der gemäßigten Linken an die "SED-PDS-Linkspartei" und die damit verbundene schleichende Enttabuisierung der Linksextremisten.
Gefährliche Wege werden eingeschlagen - wehret den Anfängen und lernt aus der deutschen Geschichte, die zweimal bereits von politischen Extremisten missbraucht wurde, weil die Menschen die Gefahr nicht erkannt haben und mit dem Denken erst begannen, nachdem es schon zu spät war...
Es war eines der vielen totgeschwiegenen und von Wissenschaft und Publizistik weitgehend ausgeklammerten Themen in der bundesdeutschen Geschichte. Die Rede ist von der Verbindung des Berliner Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit der Terrororganisation RAF. Mittlerweile kommt durch couragierte Journalisten ein wenig Licht in das von manchen Kreisen gewollte Dunkel.
Aufgrund von nunmehr vorliegenden Akten kann als sicher angenommen werden, dass Ströbele weit tiefer in die blutige RAF integriert war, als es in der öffentlichen Meinung bisher bekannt war. Es wird deutlich, dass Ströbele zielgerichtet und im Bewusstsein der Strafbarkeit seines Handelns in den Jahren 1973 bis 1975 den Wiederaufbau der RAF mitbetrieben hat. Er half als Anwalt mit, die Gefangenen der RAF zu einer gemeinsam handelnden, streng organisierten Gruppe zusammen zu schweißen, deren Zweck es war, aus den Zellen heraus den terroristischen bewaffneten Kampf zu organisieren. Im Jahre 1981 wurde er deswegen auch vom Berliner Landgericht zu einer (übertrieben humanen) Bewährungsstrafe wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verurteilt, da ohne ihn „die Konsolidierung und das Fortbestehen der RAF in der Haft nicht möglich gewesen“ wäre.
Diese Hilfe leistete der bekennende Pazifist (!) dergestalt, dass er Aufrufe zur Gewalt redigierte, verteilte und veröffentlichte, sowie die machende Kraft am Informationsapparat zwischen den gefangenen Terroristen verkörperte und ihnen als wichtiges Bindeglied in der Steuerung der menschenlebenfordernden Terroraktionen half. Ströbele baute maßgeblich das berüchtigte „Info-System“ mit auf, das als schriftliche Kommunikationsstruktur es den RAF-Kommandanten Andreas Baader und Gudrun Ensslin erst ermöglichte, ihre inhaftierten Genossen zu schulen, zu bestrafen und zum bedingungslosen Mitglied des Kollektivs zu disziplinieren. Das Berliner Landgericht stellte zu diesem „Info-System“ (an dessen Mitarbeit sich andere RAF-Anwälte aus Gewissensgründen verweigert hatten) fest, dass es „eine Art Minihandbuch für den bewaffneten Guerillakampf“ gewesen sei.
Terroristenhelfer Hans-Christian Ströbele sitzt seit 1998 für die Berliner Grünen im Bundestag, zweimal erlangte er als einziger Grüne das Direktmandat und in bundesdeutschen Talk-Shows ist er ein gern gesehener Gast. Kritisch hat er sich mit seiner Vergangenheit und der blutigen RAF noch nicht auseinandergesetzt. Im Gegenteil, er schwärmt oft über diese Zeit und professionalisiert ein auf Lügen aufgebautes Verharmlosungskonzept der RAF und ihrer Mitglieder, die er stets mit „Liebe Genossen“ anschrieb und ansprach.
Es ist beschämend, dass ein Mensch wie Ströbele in der deutschen Politik zu Amt und Würden kommen konnte, und es ist noch beschämender, dass er sich in bestimmten Kreisen noch immer nicht sinkender Beliebtheit erfreut. Kreise, die vordergründig Gewalt und Faschismus ablehnen, ihre Sympathie aber Tätern mit direkt und indirekt blutbefleckten Händen gewähren und in ihren ideologisierten Denkstrukturen durchaus faschistoide Züge annehmen.
Zurecht weist Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf die rechtsextreme Gefahr durch Internetveröffentlichungen und ähnliches hin. Sowohl die Politik als auch die Zivilgesellschaft muss derartigem Gedankengut nachhaltig entgegenwirken.
Auf keinen Fall sollte in diesem Apell aber die ebenso vorhandene Gefahr durch linksextremes beziehungsweise „autonomes“ Gedankengut im Internet und anderen Medien vergessen werden.Verurteilung und Bekämpfung von politischem Radikalismus darf nicht einseitig erfolgen beziehungsweise – metaphorisch ausgedrückt - auf einem Auge blind sein. Es darf keine an der politischen Richtung bewertend ausgerichtete Unterscheidung von Unrecht geben, da sich sonst das ganze Rechtssystem politisch ad absurdum führen würde.
Heute morgen lese ich in der Tageszeitung, dass „die DDR gern verklärt“ werde… Wow! Da hätte ich am liebsten den zuständigen Redakteur gleich angerufen und gefragt, ob ihm das jetzt erst aufgefallen sei.
