Peter Sodann, Kandidat der Linkspartei für das Amt des deutschen Staatsoberhauptes, äußerte vor Kurzem die Meinung, dass es sich bei der Bundesrepublik Deutschland um keine Demokratie handle. Dies kann nicht einfach nur als plumpe hetzerische Demagogie abgetan werden, wie man häufig von der Linkspartei zu hören bekommt, sondern bedarf einer kritischen Prüfung.
Demokratie ist ein Oberbegriff für eine Vielzahl politischer Ordnungen, deren Herrschaft auf dem Willen des Volkes basiert und deren wichtiges Kriterium die Rechenschaftspflichtigkeit der Herrschenden gegenüber den der Herrschaft Unterworfenen darstellt. Idealistisch kann man das Ganze unter „Gouvernement of the people, by the people and for the people” subsumieren.
Eine funktionierende Demokratie muss in der Regel vier Minimalbedingungen erfüllen. Dies sind (1) die folgenreiche Partizipation der erwachsenen männlichen und weiblichen Bevölkerung bei der Wahl und Abwahl der politischen Führung, was (2) im Rahmen allgemeiner, freier und gleicher Wahlen erfolgen muss, welche in regelmäßigen kürzeren Zeitabständen abgehalten werden. Zusätzlich notwendig ist das (3) Vorhandensein eines höheren Maßes an unbehinderter Interessen- und Meinungsäußerung, Interessenbündelung und Opposition, so wie in der Regel auch (4) das Vorhandensein von Verfassungsstaatsinstitutionen. [Vgl. dazu Manfred G. Schmidt: Wörterbuch der Politik und Nohlen, Dieter: Lexikon der Politikwissenschaft].
Dass folgenreiche Partizipationsmöglichkeiten beider Geschlechter durch allgemeine, freie und gleiche Wahlen bestehen, das bedarf keiner weiteren Erläuterung. Auch kann als unumstritten gesehen werden, dass die Wahlen ihrer inhaltlichen Komponente entsprechende Folgen haben und der durch die Wahlen ausgedrückte Willen sich direkt durch die Zusammensetzung der gewählten Staatsorgane abbildet. Auch das Vorhandensein von Verfassungsstaatsinstitutionen kann als erfüllt betrachtet werden, da die Staatsorganisation durch kodifizierte Verfassungsrechtsnormen wirksam geregelt ist und deren Tätigkeiten an Verfassung und Recht gebunden, gezügelt und begrenzt sind. Ebenso existiert ein höheres Maß an unbehinderter Interessenäußerung, Interessenbündelung und Opposition. Lediglich im Bereiche der Meinungsäußerung sind in Deutschland kleinere Defizite erkennbar, da vereinzelte Meinungen einen erschwerten Zugang zu öffentlichen Meinungsträgern haben und manche Meinungen aufgrund von übertriebener politischer Korrektheit (political correctness) nicht frei geäußert werden können beziehungsweise reglementiert sind.
Man erkennt also bereits nach minimaler semi-politikwissenschaftlicher Prüfung, dass der von Peter Sodann und anderen Vertretern der Linkspartei geäußerte Vorwurf, Deutschland sei keine Demokratie, ganz einfach entkräftet werden konnte. Die BRD mag vielleicht nicht die am perfektesten funktionierende Demokratie sein, kommt dieser allerdings sehr nahe.
Demokratie ist ein Oberbegriff für eine Vielzahl politischer Ordnungen, deren Herrschaft auf dem Willen des Volkes basiert und deren wichtiges Kriterium die Rechenschaftspflichtigkeit der Herrschenden gegenüber den der Herrschaft Unterworfenen darstellt. Idealistisch kann man das Ganze unter „Gouvernement of the people, by the people and for the people” subsumieren.
Eine funktionierende Demokratie muss in der Regel vier Minimalbedingungen erfüllen. Dies sind (1) die folgenreiche Partizipation der erwachsenen männlichen und weiblichen Bevölkerung bei der Wahl und Abwahl der politischen Führung, was (2) im Rahmen allgemeiner, freier und gleicher Wahlen erfolgen muss, welche in regelmäßigen kürzeren Zeitabständen abgehalten werden. Zusätzlich notwendig ist das (3) Vorhandensein eines höheren Maßes an unbehinderter Interessen- und Meinungsäußerung, Interessenbündelung und Opposition, so wie in der Regel auch (4) das Vorhandensein von Verfassungsstaatsinstitutionen. [Vgl. dazu Manfred G. Schmidt: Wörterbuch der Politik und Nohlen, Dieter: Lexikon der Politikwissenschaft].
Dass folgenreiche Partizipationsmöglichkeiten beider Geschlechter durch allgemeine, freie und gleiche Wahlen bestehen, das bedarf keiner weiteren Erläuterung. Auch kann als unumstritten gesehen werden, dass die Wahlen ihrer inhaltlichen Komponente entsprechende Folgen haben und der durch die Wahlen ausgedrückte Willen sich direkt durch die Zusammensetzung der gewählten Staatsorgane abbildet. Auch das Vorhandensein von Verfassungsstaatsinstitutionen kann als erfüllt betrachtet werden, da die Staatsorganisation durch kodifizierte Verfassungsrechtsnormen wirksam geregelt ist und deren Tätigkeiten an Verfassung und Recht gebunden, gezügelt und begrenzt sind. Ebenso existiert ein höheres Maß an unbehinderter Interessenäußerung, Interessenbündelung und Opposition. Lediglich im Bereiche der Meinungsäußerung sind in Deutschland kleinere Defizite erkennbar, da vereinzelte Meinungen einen erschwerten Zugang zu öffentlichen Meinungsträgern haben und manche Meinungen aufgrund von übertriebener politischer Korrektheit (political correctness) nicht frei geäußert werden können beziehungsweise reglementiert sind.
Man erkennt also bereits nach minimaler semi-politikwissenschaftlicher Prüfung, dass der von Peter Sodann und anderen Vertretern der Linkspartei geäußerte Vorwurf, Deutschland sei keine Demokratie, ganz einfach entkräftet werden konnte. Die BRD mag vielleicht nicht die am perfektesten funktionierende Demokratie sein, kommt dieser allerdings sehr nahe.
7 Kommentare:
Ergänzung:
Ich finde es schlimm, dass ein Mensch wie Peter Sodann sich von einer Partei wie der Linken für derartige Zwecke mißbrauchen lässt.
Sodann werde ich auch von meiner Liste, der mir sympathischen Menschen streichen müssen!
Wenn Deutschland keine Demokratie sein sollte, weiß ich auch nicht mehr...
Weißt Du, Tanja, es können mir auch Leute sympatisch sein, die trottelige Äußerungen und ähnliches von sich geben. Und umgekehrt gibt es hochintelligente Kommentare von Menschen, die als personifizierte Antipathie bezeichnet werden können.
Schlimm finde ich aber, dass ein bekannter und einflussreicher Mann aus der Mitte der medialen Gesellschaft sich mit einer extremistischen Partei solidarisiert und seinen guten Namen dafür hergibt. Mit einer Partei, die Lüge und Demagogie als Mittel nutzt und ihr Programm auf falschen Wertvorstellungen, Vergangenheitsverschleierung und Verdrehung von Tatsachen gründet.
Das ist nicht nur schlimm, das ist tragisch für die politische Kultur und gefährlich für die Demokratie.
Ich weiß ja nicht, was Du unter trottelig verstehst, aber diese Äußerung des Herrn Sodann geht darüber weit hinaus. Aber ich denke schon, dass wie darüber einer Meinung sind.
Man kann schon verschiedener Ansichten sein, aber wenn sich jemand merklich für etwas schlechtes mißbrauchen läßt (evtl. auch gerne?), hört bei mir der Spaß auf! Da kann ich auch wirklich jemandem die Freundschaft kündigen.
Vielleicht sage ich das jetzt aus der Postition eines Menschen, dem es hier in D gut geht, aber ich behaupte, dass es wohl kaum ein Land gibt, in dem man sich freier und selbstbestimmter aufhalten kann als in D.
Ich bin schon viel in der Welt herumgekommen und denke, ich kann das schon etwas beurteilen.
Klar, gibt es bei uns auch Minderheiten, die mit Sicherheit auch oft ungerecht behandelt werden. Aber da liegt es doch an jedem einzelnen sein Verhalten zu überdenken. Das kann kein Staat reglementieren.
Natürlich sind wir da einer Meinung, sind wir ja eh erschreckend oft... ;-)
Ich denke nur in diesem Fall, dass Sodann das Opfer eines Missbrauchs durch die Linkspartei ist und dass die Sache ihm aus den Händen gleitet. Die wahren Schuldigen sind für mich aber die, die Sodann die Linie vorgeben und ihm seine Worte in den Mund legen. Da stimmst Du mit mir sicher auch überein, ooooder?
Wie sagt man so schön, der Fisch stinkt vom Kopfe her und Peter Sodann ist für mich nur Teil einer heftig wedelnden rudimentären Flosse...
Aber er hat ein Hirn, mit dem er denken könnte. Sich instrumentalisieren zu lassen ist kein Muß...
Das stimmt. Doch das Gehirn gebrauchen leider viel zu wenige Menschen. Traurig, aber leider wahr.
Kommentar veröffentlichen