Vollmundig haben Franz Müntefering und andere Funktionäre der SPD wieder in der Öffentlichkeit verkündet, dass man sich auf Landesebene die Option zur Regierungszusammenarbeit mit der blutbefleckten SED-PDS-Linkspartei offen halten werde, aber jegliche Zusammenarbeit mit der SED-PDS-Linkspartei auf Bundesebene ablehne beziehungsweise ausschließe.
Ich bin wirklich fassungslos über diese schamlose Dreistigkeit. Denn man verschweigt hier, dass gemäß des föderalistischen Prinzips unseres Grundgesetzes die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken und mitbestimmen. Somit haben Koalitionen mit der SED-PDS-Linkspartei direkten Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes und andere Bundesangelegenheiten...und ein Blick in die Protokolle der Sitzungen des Bundesrates zeigt, dass die (angeblich nicht existierende) Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und SED-PDS-Linkspartei längst praktiziert wird und vorbildlich funktioniert.
Ich bin wirklich fassungslos über diese schamlose Dreistigkeit. Denn man verschweigt hier, dass gemäß des föderalistischen Prinzips unseres Grundgesetzes die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken und mitbestimmen. Somit haben Koalitionen mit der SED-PDS-Linkspartei direkten Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes und andere Bundesangelegenheiten...und ein Blick in die Protokolle der Sitzungen des Bundesrates zeigt, dass die (angeblich nicht existierende) Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und SED-PDS-Linkspartei längst praktiziert wird und vorbildlich funktioniert.
9 Kommentare:
...belogen und betrogen, wie immer, traurig! :((...
Die Politik war noch nie eine Heilige, unabhängig von der Partei. Dass aber so offensichtlich der Wähler von einer Partei (wider besseres Wissen) für dumm verkauft wird und das bei einem so sensiblen Thema wie der Hofierung der einstigen DDR-Kerkermeister - das ist unanständig und moralisch verwerflich.
Jetzt kommt die Kroatin schon wieder! Sorry, aber ich bin ganz froh, dass die Kroaten einen Premier haben und der bekommt das ganz gut hin. Natürlich gibt es da auch Reibereien, das gehört nun einmal zu einer "Beziehung" (ich nenne es jetzt einmal so) dazu!
Jeder labert hier was und verärgert jeden, dass dann alle auf die Politiker stinkig sind! Meiner Meinung nach, sollten die Politiker sich untereinander erst einmal einig sein, um dann mit ihrem Denken an die Öffentlichkeit gehen!
@HP, schön dass du wieder da bist!
Mit hier meinte ich die Politiker!
...was mich so verärgert ist immer diese Vortäuschung falscher Tatsachen und da muss ich HP einfach mal recht geben, das ist absolut nicht in Ordnung und schon gar nicht, wenn es "Menschen" betrifft, so kann und darf es nicht funktionieren!
Das meinte ich mit, miteinander erst sprechen, dann die Öffentlichkeit bzw. das Volk informieren!
Das Volk täuschen oder etwas zu erzählen was sie verärgert, ist ganz und gar nicht gut!
Sollte man aber wissen, liebe Politiker!
Im Übrigen teile ich mit euch eure Meinung, keine Frage!
Scheinbar wollen die Leute belogen und betrogen werden.
Was die SPD zur Zeit anstellt läßt mich wirklich verzweifeln...
Ich finde es wirklich sehr schlimm, wie diese Partei ohne Rücksicht auf Verluste die Menschen belügt. Das ist unterstes Niveau!
Ich bin ja - wie allgemein bekannt - aktives Mitglied der CDU. Ich bin dabei eher eines der kritischeren Mitglieder, das sich am innerparteilichen Diskurs beteiligt und auch mal (zum Leidwesen der Opportunisten) gegen den Strom der Partei schwimmt.
Aber das Verhalten und insbesondere wissentliche Lügen der SPD, das nur auf Machterhalt und Machtgewinnung orientiert ist, das befremdet mich ungemein.
Würde die CDU sich derart unwertig verhalten, die Menschen so belügen und eine blutbefleckte antidemokratische Partei so hofieren...ich würde noch heute austreten.
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