"Gefährliche Wege" oder "Quo vadis, Germania?"

Heute muss ich lesen, dass sogar in Baden-Württemberg die SPD eine Öffnung in Richtung "SED-PDS-Linspartei/Die Linke" voran treiben will und eine rot-rote Koalition nach der Landtagswahl im Jahre 2011 nicht mehr ausschließt. Der SPD-Landtagsfraktionschef Schmiedel meint, dass das Motto "Mit denen geht es nie" weg müsse. Zurecht reagierten die bürgerlichen Parteien, vereinzelte Menschenrechtsorganisationen und andere NGOs empört bis fassungslos.

Diese Hofierung des Linksextremismus um der Macht willen wird immer unerträglicher. Die mehrheitlich linksgerichtete Presse schweigt zum großen Teil, die letzten anständigen Sozialdemokraten werden sanktionierend zum Schweigen verdonnert und das "Nichtschweigen" vereinzelter aufrechter Institutionen und Personen bleibt mangels öffentlichem Interesse weitgehend ungehört.

Einerseits bin ich froh, dass die bürgerlichen Parteien sich nie an rechtsextremistische Kräfte wie Republikaner, DVU und "NSDAP-NPD" angenähert haben. Nie war es Thema, obwohl Regierungen auf Landesebene hättet gebildet werden können. Ein notwendiges und gebotenes Tabu. Anderseits bin ich dagegen fassungslos über die Annäherung der gemäßigten Linken an die "SED-PDS-Linkspartei" und die damit verbundene schleichende Enttabuisierung der Linksextremisten.

Gefährliche Wege werden eingeschlagen - wehret den Anfängen und lernt aus der deutschen Geschichte, die zweimal bereits von politischen Extremisten missbraucht wurde, weil die Menschen die Gefahr nicht erkannt haben und mit dem Denken erst begannen, nachdem es schon zu spät war...

Deutschland, einig Vaterland!

Zum 19. "Tag der deutschen Einheit" möchte ich dem Land und seinen Menschen ganz herzlich gratulieren.

Der 3. Oktober wurde 1990 zum Nationalfeiertag erhoben, nachdem am 9. November 1989 die Mauer in Berlin gefallen war. Der Lauf der Geschichte und viele mutige Menschen, die für ihre Freiheit unter höchsten Gefahren auf die Straße gegangen waren, hatten sie hinweg gefegt. Zurück blieb ein Land, das als modernes Massengrab unter kommunistischer Herrschaft heruntergewirtschaftet wurde. Die Jahrzehnte andauernde Misswirtschaft des kommunistischen Regimes hatte zwar Kassen bestimmter Funktionäre gefüllt, aber hatte das Land dahin vegetieren lassen und es fast auf das Niveau eines Entwicklungslandes abgestuft. Dadurch entstand eine große Herausforderung für die Bundesrepublik, um zu erreichen, dass "zusammen wächst, was zusammen gehört", wie Willy Brandt treffend formulierte. Diese Herausforderung wurde von der damaligen Regierung unter Helmut Kohl so gut wie irgendwie möglich gemeistert. Dass der ohnehin knappe Haushalt Westdeutschlands nicht innerhalb kürzester Zeit 40 Jahre kommunistische Misswirtschaft wett machen konnte, das sehen wir noch heute an unseren immensen Staatsschulden und jeder einzelne am Solidaritätszuschlag. Das Zusammenwachsen dauert in diesem Sinne noch immer an, wenn auch viele Gräben langsam zugeschüttet sind...

In jeder Ausprägung ist der Kommunismus in Staatsform gescheitert, hat abgewirtschaftete Länder und hat durch Terror, Angst und gehirnwächeartig indoktrinierte Weltbilder gebrochene Menschen zurück gelassen. Unter keiner politischen Maxime wurde quantitativ so viel Schaden angerichtet und unter keiner politischen Maxime starben weltweit so viele Menschen wie unter den Systemen des "roten Sterns". Aber noch immer gibt es Befürworter und Verharmloser solcher Systeme. Tragische Gestalten, die der bedeutende Sozialdemokrat Kurt Schumacher treffend und weitblickend als "rot lackierte Nazis" bezeichnet hatte.

Der rote Stern hat genug Schaden angerichtet, möge er im Sinne der Menschen und der Menschlichkeit nie mehr auf Fahnen wehen und nur noch in den Geschichtsbüchern zu finden sein.

Neue Zeiten und der Wahkampf geht weiter...

Guido Westerwelle, der fast schon designierte Außenminister, hat in einer Pressekonferenz einen britischen Journalisten der BBC darauf hingewiesen, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Amtssprache "Deutsch" sei und dass er seine Fragen deswegen bitte nicht auf englisch stellen möge. Eine allgemeine Selbstverständlichkeit - in anderen mit der BRD vergleichbaren Ländern werden der jeweiligen Landes- oder Amtssprache nicht mächtige Journalisten erst gar nicht zu derartigen Pressekonferenzen zugelassen. Peinlich für die renommierte BBC, denn der des Deutschen offensichtlich nicht mächtige Pressevertreter hatte eine Frage gestellt, die kurze Zeit zuvor ein anderer Journalist bereits gestellt hatte und die längst ausführlich beantwortet worden war.

Aber was wäre Deutschland ohne die mehrheitlich links ausgerichteten Medien, größtenteils aus den Reihen der Alt-Achtundsechziger. Jene Medienvertreter, die sich bereits im Wahlkampf an der Dämonisierung einer schwarz-gelben Regierung gewohnt unrühmlich beteiligt hatten, witterten fette Beute. So ließen Vorwürfe, beispielsweise dass Westerwelle kein Englisch könne oder dass er arrogant wäre oder gar nationalistische Tendenzen habe (letzteres hauptsächlich im Ausland von linken deutschen Journalisten geäußert) nicht lange auf sich warten. Bei all dem Negativen vergaß man - wie schon zu Zeiten des pre-electionalen Wahlkampfes - seltsamer Weise ganz das Eingehen auf gesagte Inhalte und Argumente...

Ob Westerwelle des Englischen mächtig ist, das wage ich anzunehmen. Und wenn nicht, sei die Medienmeute daran erinnert, dass ihr Liebling "Everybody's Darling Joschka Fischer" nicht einmal einen Schulabschluss geschweige denn eine abgeschlossene Berufsausbildung hatte. Und auch den hat Deutschland verkraftet.

Nationalistische Tendenzen kann ich auch mit viel Phantasie nicht erkennen. Westerwelle fordert nur das, was überall selbstverständlich ist und somit auch in Deutschland gelten sollte. Und ein neues "teutonisches Selbstbewußsein" (Zitat: britische Independent) ist wohl auch mit dieser kleinen Handlung nicht ausgebrochen. Und wenn, dann wäre es sicher auch nicht unbedingt verkehrt, so lange es nicht nationalistisch geprägt ist und auch nur eine kleine Annäherung (!) an den Patriotismus ist, der in anderen Ländern als völlig normal gilt.

In diesem Sinne nichts hoch stilisieren, was nicht von sich aus schon oben ist. Eine Mücke wird auch durch vorgetäuschte Perspektiven nicht zum Elefanten werden.

Bürgerliche Mehrheit - Desaster für die SPD - Gestärkte Linksextremisten

Deutschland hat gewählt und die Menschen können aufatmen. Das Ergebnis hat eine bürgerliche Mehrheit hervorgebracht, eine schwarz-gelbe Regierung. Vorbei ist die Zwangsgemeinschaft der großen Koalition der beiden Volksparteien, die zwar insgesamt besser als ihr Ruf aber letztendlich nicht unbedingt progressiv und produktiv war. Nun haben sich die Machtverhältnisse in der BRD erneut verschoben und man kann auf die neu ausgerichtete Politik und die ihre Auswirkungen gespannt sein. Man wird zwar sicher nicht an die beachtlichen Erfolge der ersten schwarz-gelben Regierung unter Helmut Kohl im Zeitraum 1982 bis 1989 anknüpfen können, denn dies gibt die Zeit nicht mehr her. Aber man wird versuchen müssen, unter Beachtung vieler Faktoren einen neuen Kurs in der BRD zu schaffen, der gleichermaßen dem kleinen Mann, wie auch der Industrie gerecht werden wird. Eine große Verantwortung in schwieriger Zeit.

Zwei tragische Komponenten gibt es bei dieser Wahl, zum einen die immer niedriger werdende Wahlbeteiligung und zum anderen das Erstarken der linksextremistischen SED-PDS-Linke, die es mit Demagogie, märchenhaft anmutenden Versprechungen und einer unvergleichlichen Wählerverar****** zu einen zweistelligen Ergebnis gebracht hat.

Sei es drum. Nun sollte man nach vorne schauen und mit auf demokratischen Konsens ausgerichteten Handlungen ehrliche Wege aus der Krise finden, um so in der Zukunft Protest- und Krisenparteien von vorne weg den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Und auch für die, die über dieses Wahlergebnis nicht so glücklich sind, hat es ein gutes. Gemäß der Theorie des "kleinsten aller Übel" werden auch sie davon mehr profitieren, als von ihren favorisierten Konstellationen und Ergebnissen.

Bundestagswahl 2009 - Der Countdown

Morgen ist Bundestagswahl und zur Zeit liegen beide Lager gleich auf. Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün teilen sich in etwa 50 Prozent der zu erwartenden Wählergunst. Da die SPD und auch teilweise die Grünen ein Bündnis mit den Linksextremisten auf Bundesebene kategorisch ausschließen (ein Schelm, wer dabei an Ypsilanti denkt), kommt entweder nur ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis zustande oder es droht die Fortsetzung der großen Koalition, die besser als ihr Ruf ist. Die dritte rechnerisch mögliche Variante, eine sogenannte Jamaika-Koalition, wurde wie die "Ampel" im Vorfeld bereits ausgeschlossen.

Ich persönlich wünsche mir eine schwarz-gelbe Koalition, da ich überzeugt bin, dass dies für unser Land und für alle Menschen mit Abstand das Beste wäre...wenn ich auch nicht mit allen Programmpunkten dieser Koalitionsparteien konform gehe. Mit einer großen Koalition, die sich der Arbeit und dem Zusammenhalt verschreibt und so dem Populismus keine Chance gibt, mit der könnte ich als kleineres Übel auch leben. Eine erneute rot-grüne Koalition wäre meines Erachtens ganz verkehrt, da unser Land und die Bürger noch immer mit den Nachwirkungen dieses ersten Experiments zu hadern haben und die verursachten Missstände dieser Zeit noch nicht aus der Welt geschafft wurden, obgleich man schon einiges korrigiert hat. Eine Beteiligung der SED-PDS-Linkspartei halte ich für absolut gefährlich, insbesondere auch vor dem Hintergrund, da man vordergründig in dieser Partei dem Wahlvolk schön anzuhörende Köder vorwirft, aber im Hintergrund für alte längst an der Wirklichkeit gescheiterte Lehren, Gesellschafts- und Politikmodelle eintritt. Andere Parteien, auch Rechtsextreme spielen glücklicherweise auf Bundesebene bisher keine Rolle, was nicht nur im Hinblick auf "Weimarer Verhältnisse" zu begrüßen ist.

In diesem Sinne freue ich mich auf die morgige Wahl, das Ergebnis, die Einschätzungen und Kommentare und werde selbst auch gerne manche Zeile darüber verfassen. Möge der "Bessere" gewinnen und mögen sich nicht zu viele Menschen von falschen Versprechungsködern ohne Blick auf die Realität täuschen lassen.

Der Herbst kündigt sich an und hält den Deutschen den Spiegel vor...

Ob es ein politischer Herbst sein wird, vermag ich nicht zu sagen. Derzeit spricht nicht unbedingt viel, außer ein nicht gerade spannender Wahlkampf für dieses Schlagwort, das eine große Deutungsvarianz innehat.

Viele Parteien buhlen gerade um Wähler mit allen erdenklichen Versprechen und die wenigsten Parteien bieten dagegen durchdachte Lösungsvorschläge an. Es stellt sich dabei aber die Frage, ob man seitens der Parteien überhaupt Lösungsvorschläge erwarten sollte. Diese Frage motiviert sich nicht aus Geringschätzung gegenüber den "am politischen Willensbildungsprozess mitwirkenden" Verfassungsorganen. Ganz im Gegenteil - denn die Frage ist doch, welche ehrliche politische Aussage kann denn in einer dynamischen Welt voller Veränderung überhaupt getätigt werden. Ist es nicht vielmehr so, dass es eigentlich keine direkten Lösungsvorschläge gibt, sondern dass Politik derzeit viel mehr eine Flickschusterei an einem sich stetig selbst weiter zerstörenden Flickenteppich ist? Sind pseudo-charismatische Lösungsvorschläge und Forderungen eines allgemeinen schlaraffen- und märchenlandähnlichen Hochidealismus nicht die unterste Form der Wahlkampfethik? Fordern kann man viel Medien- und Wählerwirksames und versprechen kann man alles mögliche. Doch sollte man nicht die Realität und die Realisierbarkeit von Versprechen im Auge behalten und nicht alles ins Parteiprogramm schreiben, was wohl klingenden Idealen entspricht, so wie es die SED-PDS-Linkspartei beispielsweise in übelster Positivdemagogie tut?

Mit "schwarz-gelb" wird seitens der SPD ein medienwirksames Schreckgespenst gesponnen und einem Herrn Westerwelle alle möglichen Aussagen und "Meinungen" unter geschoben, was dessen Denken und Reden erklärter Weise nicht entsprechen kann. Eine wirkliches Schreckgespenst, nämlich "rot-rot-grün", das entweder nach kurzer Zeit untergehen oder dem Land auf lange Zeit richtig Schaden könnte, das wird faktisch ausgeklammert und von Journalisten aus den Reihen der Altachtundsechziger systematisch enttabuisiert...

Über vieles kann man nur den Kopf schütteln, allerdings ohne eine stringente Logik in der Sache zu verleugnen. Um mit Joseph Marie de Maistre zu sprechen, bekommt nämlich nicht nur jedes Volk die Regierung, die es verdient, sondern auch genau die Parteien und genau den Wahlkampf, den es verdient.

Und vor diesem Aspekt sollte sich mancher seine Gedanken machen!